Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 155. Sitzung / Seite 213

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aufnahme der RichterInnen und StaatsanwältInnen in dieses BundesmitarbeiterInnen­gesetz und die Frage, wie mit der nicht Sonderstellung in der Weise, dass es eine privi­legierte Stellung ist, aber doch Ausnahmestellung der Justiz in diesem Fall dienstrecht­lich weiter verfahren wird, wesentliche Fragen sind. Die Grünen werden darauf ein Auge haben, und ich hoffe, dass dieses Anliegen auch von den anderen drei Fraktio­nen mit verfolgt wird. Das, was in der Vergangenheit an der Gerüchtebörse hier kur­siert ist – denn Konkretes gab es ja nicht –, gibt Anlass zur Sorge. Mehr gibt es heute dazu nicht zu sagen.

Ich hoffe, dass Kroatien jetzt bei der WM aufsteigt (Beifall bei den Grünen), denn das ist jetzt die Mannschaft, die mir am nächsten liegt. (Die Rednerin dreht sich zu Präsi­dent Dr. Khol um.) Und dem Präsidenten auch? (Präsident Dr. Khol blättert in Unterla­gen.) – Nein, Sie sind für Italien. Gute Nacht! (Allgemeine Heiterkeit.)

20.12


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Riener. Auch von ihr erwarte ich ungewohnten Humor am Abend. (Heiterkeit.) – Bitte.

 


20.12.52

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssek­retär! Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Mit der vorliegenden Novelle für den Öffentlichen Dienst wird unter anderem die Familienhospizkarenz verbessert. Wir haben diese Verbesserungen für die Privatwirtschaft am 6. Dezember in diesem Hohen Haus beschlossen, und ich bin froh darüber, dass dieses Mal eine Einvernehmensma­terie besteht, denn wir wissen ja alle, dass im Bundesrat diese Familienhospizkarenz von Rot und Grün blockiert wurde. Da sieht man wieder einmal, wo die Linie ist (Abg. Steibl: ... wo die soziale Gerechtigkeit liegt, nämlich bei uns!), wer eigentlich für die Menschen in Österreich da ist und wer die Verantwortung übernimmt – und nicht nur parteipolitisches Kalkül daraus ziehen will. (Abg. Öllinger: Bitte, bitte, ersparen Sie uns das! Das stimmt ja alles nicht! Das ist verlorene Zeit!)

Für uns von der ÖVP stehen die Menschen im Vordergrund, Herr Kollege Öllinger, mit all Ihren Bedürfnissen, Wünschen und Sorgen. Und wir nehmen unsere Verantwortung auch ernst und wahr. Da können Sie noch so viel reden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir arbeiten gut für die österreichische Bevölkerung, und auch wenn Sie das nicht er­kennen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, vor allem der SPÖ, werden Ihnen die österreichischen Wählerinnen und Wähler im Herbst vor Augen füh­ren, auf wen sie sich tatsächlich verlassen können, nämlich auf die ÖVP. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

20.14


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. 3 Minuten Wunschredezeit. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.

 


20.14.23

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine ge­schätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Nachdem bereits einige Vorrednerinnen und Vorredner von Verbesserungen gesprochen haben – und wir haben ja im Aus­schuss ausführlich darüber diskutiert –, muss ich sagen, es war natürlich auch für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir bei dieser BDG-Novelle mitgehen. Wir haben es ja im Ausschuss diskutiert, und alle, die sich auskennen, wissen es: Diese Regierung führt eine wesentliche Verschlechterung für junge Beamtinnen und Beamte ein – jetzt muss ich ja sagen: für die Aspirantinnen und Aspiranten –, die ein Drittel weniger Ein­kommen haben, und niemand weiß, ob er in zwei Jahren genommen wird. Und dann


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