Versuche versickern und versanden. Schlechte Geschäftsführer hingegen geben den Druck eins zu eins weiter.
Der ÖVP, behaupte ich, geht es nicht darum, wie man am besten interveniert; die Strategie der ÖVP ist viel raffinierter: Der ÖVP geht es darum, dass die ORF-Führung von sich aus ÖVP-Medienpolitik betreibt – ohne dass es dazu einer Intervention des Herrn Molterer bedarf! (Abg. Mag. Molterer: Ungeheuerlich! Weit haben Sie es gebracht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Insofern glaube ich auch, dass die Karikatur betreffend „Moltofon“ irreführend ist, als Sie, Herr Kollege Molterer, gar nicht so häufig mit Fernseh-Leuten telefonieren, weil Sie das ja gar nicht nötig haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Was der alles weiß! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gewiss nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Wenn Sie wissen, welche ...!)
Ziel der ÖVP ist es, den ORF sozusagen als 13. Ministerium dieser Bundesregierung einzurichten, zumindest was das Fernsehen betrifft. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Landeshauptmann Pröll ist draufgekommen, dass auch das ORF-Radio zum 13. ÖVP-geführten Ministerium gehören sollte, Herr Kollege Scheibner. Das ist das Leitmotiv dieser ÖVP-Politik. In dieser Hinsicht sind Ihre – unter Anführungszeichen – „Fortschritte“ im Fernsehen tatsächlich um vieles höher als im Radio.
Das war jedenfalls die Botschaft von Landeshauptmann
Pröll: Lasst mir meine Monika Lindner in Ruhe, das ist meine Kandidatin,
aber Abschuss frei für den Hörfunkdirektor, der im
Sinne der ÖVP versagt hat! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Die Ironie des Ganzen ist jedoch, wie ich Medienberichten entnehme, dass Herr Mag. Rammerstorfer bisher den Schwarzen zugerechnet wurde; aber das tut hier nichts zur Sache. (Abg. Dr. Mitterlehner: Nichts außer Zeitungsmeldungen ...!)
Der Generaldirektorin des ORF gegenüber wäre es, wie ich meine, nicht fair, so zu tun, als ob ihr Job, als ob ihre Aufgabe eine einfache wäre – noch dazu in einer Institution, in der die Unternehmenskultur bereits so zerrüttet ist, dass sich Angehörige des Zentralbetriebsrates als die echten und wahren Chefs aufspielen, wobei die Grenzen zwischen Kritik und Anmaßung vollständig verloren gegangen sind.
In diesem Zusammenhang beziehe mich beispielsweise darauf, dass ORF-Zentralbetriebsratsobmann Fiedler einen Stiftungsrat, der vom Land Tirol entsandt wurde und der sicherlich nicht der linken Reichshälfte zuzuordnen ist, abschießen will, denn dieser Stiftungsrat hat sich sozusagen erfrecht, etwas zu sagen, was Herrn Fiedler nicht passt. Herr Fiedler hat daraufhin gesagt – ich zitiere –:
Daher „werde ich die Tiroler Landesregierung anregen,
ihre Entscheidung für ...“ – ich nenne jetzt nicht
den Namen – „als Vertreter des Landes Tirol im
Stiftungsrat des ORF zu überprüfen“.
Ich halte das für eine unverschämte
Amtsanmaßung des Herrn Zentralbetriebsrates Fiedler! (Beifall bei den
Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Nicht besser ist Herr Roland Schmidl vom ORF-Zentralbetriebsrat – Fiedler und Schmidl sind übrigens Stiftungsräte im ORF und dürfen bei der Wahl des Generaldirektors/der Generaldirektorin mitstimmen –, der Mitglieder des Stiftungsrates wüst beschimpft – egal, von welcher Fraktion sie sind beziehungsweise welchen Hintergrund sie haben –, und zwar als, ich zitiere, „Marodierende“ und als „linke Provokateure“! Unter diesen „Marodierenden“ und „linken Provokateuren“ befindet sich übrigens auch Frau Dr. Huberta Gheneff-Fürst, eine bedeutende Rechtsanwältin. Ich weiß das, weil wir oft genug gegen sie prozessiert haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben aber meistens verloren!) Frau Dr. Gheneff-Fürst ist eine sehr gute Anwältin, eine BZÖ-Vertreterin. Sie soll eine „linke Marodeurin“ sein, Herr Kollege Scheibner? (Abg. Scheibner: Sie ist eine gute Expertin!)