jenes unabhängigen Instrumentariums, das die Sendezeit
von Politikern misst, zeigt ein anderes Bild (Abg. Dr. Wittmann:
Falsche Rede!): Im Monat Mai lagen in dieser präzisen Auswertung in
der „ZiB 1“ die Politiker Jörg Haider und Alfred
Gusenbauer unangefochten auf den ersten beiden Plätzen. (Oh-Rufe bei
der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber aus
unterschiedlichen Gründen!)
Unter den ersten zehn Politikern liegen vier Sozialdemokraten und natürlich Sie, Herr Professor Van der Bellen. (Abg. Scheibner: Verzetnitsch!) Also auch hier ist kein Übergewicht der Regierung feststellbar.
Es zählt zu den Besonderheiten der Diskussion der
letzten Wochen und Monate, dass einzelne leitende Redakteure des ORF
persönlich – ich wiederhole: persönlich! – zur
Zielscheibe oppositioneller Kritik geworden sind. (Abg. Dr. Wittmann:
Das ist peinlich! Falsche Rede – falsche Rolle!)
Es stellt sich folgende Frage: Stellt es der
medienpolitischen Diskussion in unserem Land wirklich ein gutes Zeugnis aus,
wenn Abgeordnete dieses Hauses, immerhin unter dem Schutz ihrer
Immunität, führende Journalisten frontal und teils persönlich angreifen?
(Abg. Dr. Van der Bellen: Wo denn?)
Ich appelliere daher nochmals an die Damen und Herren des Hohen Hauses und an die Opposition: Tragen Sie dem verfassungsmäßig gewährten Schutz der journalistischen Freiheit in diesem Land Rechnung! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
Eines kann mit Gewissheit gesagt werden: Unrichtige Behauptungen und Vorwürfe werden auch dann nicht wahrer, wenn man sie oft genug wiederholt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Unglaublich! – Abg. Mag. Kogler: Staatssekretär für deplatzierte Leseübungen!)
Womit sollte sich eigentlich eine zukunftsorientierte Medienpolitik wirklich beschäftigen? Ich meine, dass Zukunftsthemen in diesem Lande Fragen sind wie Digitalisierung, Wettbewerbsfähigkeit im globalen Umfeld mit einer Vielzahl an technischen Plattformen und Kanälen und die Wahrung der österreichischen Identität in einer Cyberwelt. Das sind nämlich die essentiellen Herausforderungen, über die wir diskutieren sollten.
Da brauchen wir Antworten, da sollten wir Antworten geben und Rahmenbedingungen schaffen, die durch die Politik gestaltet werden. Wir von der Regierung sind diesen Weg, meine Damen und Herren, die letzten Jahre konsequent gegangen. Nach jahrzehntelangen Versäumnissen der Medienpolitik unter Vranitzky und Klima hat sich diese Bundesregierung der Liberalisierung und Modernisierung der österreichischen Medienlandschaft gewidmet. (Abg. Dr. Wittmann: Wer hat diese Rede geschrieben?) Mit den Reformen der letzten Jahre – dem ORF-Gesetz, dem Privatfernsehgesetz, dem Privatradiogesetz, der Schaffung einer kompetenten Regulierungsbehörde und vielen weiteren Initiativen – konnte Österreich an den internationalen Standard in medienpolitischen Fragen anschließen. Die Zielsetzung des ORF-Gesetzes ist klar: Wir wollen einen starken, in seiner Existenz abgesicherten ORF. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
Wir wollen einen ORF, der frei ist von wirtschaftlichem und politischem Druck, und für die TV-Zuschauer ein identitätstiftendes öffentliches Programm auf zwei Kanälen. Für den ORF bedeutet das, dass jahrlange Diskussionen über den Verkauf eines Kanals, die noch gar nicht so lange her sind, endgültig begraben sind. Und ich bedauere in diesem Zusammenhang, dass die Opposition im Nationalrat nicht bereit war, dieser Bestandsicherungsreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zuzustimmen.
Die Sicherung des unabhängigen ORF wurde mit der Reform 2001 garantiert. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Dazu zählt die Unabhängigkeit der Personen und