Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär für Kunst und Medien im Bundeskanzleramt Morak zu Wort gemeldet. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Staatssekretär.
15.21
Staatssekretär im
Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Hohes
Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! In der heutigen Sondersitzung des
Nationalrates wird wieder ein Thema berührt, das in Vorwahlzeiten immer
Konjunktur hat. Stehen Wahlen an, so wird von der Opposition zum Angriff auf
den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geblasen. (Ironische
Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Völlig
falsch!) Es handelt sich bei der heutigen Sitzung und der Debatte rund
um den ORF also um keine Besonderheit des Jahres 2006. (Abg. Sburny:
Die Besonderheit liegt bei Ihrem ...!)
Gleich zu Beginn möchte ich an die Adresse jener, die sich in den vergangenen Wochen lautstark und medienwirksam Sorgen um den ORF gemacht haben, Folgendes sagen (Abg. Öllinger: Dem Pröll?): Wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinen Auftrag ernst nimmt, so ist diesem nicht gedient, wenn man ihn zum Schauplatz parteipolitischer Strategiespiele umfunktioniert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Sie dürfen das dann alles hier
sagen. Glauben Sie mir, Sie dürfen das alles hier sagen, dafür sind
wir zusammengekommen. (Abg. Öllinger: Sie finden das besonders
witzig!)
Jede parteipolitische Polemik schadet dem Ansehen und dem Image des ORF. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Ein klares Ja – ein klares Ja! – zu jeder sachlichen Diskussion, ein klares Nein hingegen zu jeder Polemik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
In diesem Zusammenhang möchte ich einige Klarstellungen
treffen. Der Dringliche Antrag der Grünen spricht wörtlich von
einer „Besitzergreifung des ORF“ durch eine politische Partei.
(Abg. Öllinger: Ja! – Abg. Dr. Wittmann:
Schlechte Rollenverteilung!) – Soweit die Fakten. (Demonstrativer
Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die
Fakten – Doppelpunkt –: Das Ergebnis der letzten
Arbeiterkammerwahl im Jahre 2004 zeigt auf, wie die Parteipräferenz innerhalb
des ORF gelagert ist. Im Gegensatz zu Betriebsratswahlen, die als
Personen- und Persönlichkeitswahlen durchgeführt werden, werden bei
dieser Wahl Parteilisten gewählt. Bei dieser Wahl werden Parteilisten
gewählt. (Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rolle!) Dabei entfielen
auf die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter 63,3 Prozent. (Oh-Rufe
bei der ÖVP.)
Auf den ÖAAB ... (Abg. Marizzi: Das ist eine
geheime Wahl!) – Auf den ÖAAB 18,2 Prozent. (Abg.
Dr. Wittmann: Nehmen Sie ihm das Mikrophon weg! – Rufe
bei der ÖVP: Rotfunk!)
Auf Listen wie Gewerkschaftlicher Linksblock, Alternative
und Grüne GewerkschafterInnen, Bunte Demokratie für alle und
Bündnis Mosaik 15,6 Prozent. (Abg. Dr. Fekter:
Rotfunk! – Abg. Öllinger: Unfassbar!)
Sie sehen also, meine Damen und Herren, dass die Dominanz dieser Partei, von der Sie in Ihrem Dringlichen Antrag gesprochen haben, nicht wahr ist und nicht zur Rede steht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Brosz: Sie haben falsch umgeblättert!)
Kommen wir jetzt zum nächsten Vorwurf, der erhoben wurde, die Regierung sei in der Berichterstattung des ORF überrepräsentiert. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist die falsche Rede! Ist das die Rede vom Vorjahr?) Die Sekundenauswertung der „ZiB-Watch“, also