Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 157. Sitzung / Seite 19

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Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Staats­sekretär für Kunst und Medien im Bundeskanzleramt Morak zu Wort gemeldet. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Staatssekretär.

 


15.21.53

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! In der heutigen Sondersitzung des Nationalrates wird wieder ein Thema berührt, das in Vorwahlzeiten immer Konjunktur hat. Stehen Wahlen an, so wird von der Opposition zum Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ge­blasen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Völlig falsch!) Es han­delt sich bei der heutigen Sitzung und der Debatte rund um den ORF also um keine Besonderheit des Jahres 2006. (Abg. Sburny: Die Besonderheit liegt bei Ihrem ...!)

Gleich zu Beginn möchte ich an die Adresse jener, die sich in den vergangenen Wo­chen lautstark und medienwirksam Sorgen um den ORF gemacht haben, Folgendes sagen (Abg. Öllinger: Dem Pröll?): Wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinen Auftrag ernst nimmt, so ist diesem nicht gedient, wenn man ihn zum Schau­platz parteipolitischer Strategiespiele umfunktioniert. (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen – BZÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sie dürfen das dann alles hier sagen. Glauben Sie mir, Sie dürfen das alles hier sagen, dafür sind wir zusammengekommen. (Abg. Öllinger: Sie finden das besonders witzig!)

Jede parteipolitische Polemik schadet dem Ansehen und dem Image des ORF. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Ein klares Ja – ein klares Ja! – zu jeder sachlichen Dis­kussion, ein klares Nein hingegen zu jeder Polemik. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

In diesem Zusammenhang möchte ich einige Klarstellungen treffen. Der Dringliche An­trag der Grünen spricht wörtlich von einer „Besitzergreifung des ORF“ durch eine politi­sche Partei. (Abg. Öllinger: Ja! – Abg. Dr. Wittmann: Schlechte Rollenverteilung!) – Soweit die Fakten. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fakten – Doppelpunkt –: Das Ergebnis der letzten Arbeiterkammerwahl im Jahre 2004 zeigt auf, wie die Parteipräferenz inner­halb des ORF gelagert ist. Im Gegensatz zu Betriebsratswahlen, die als Personen- und Persönlichkeitswahlen durchgeführt werden, werden bei dieser Wahl Parteilisten gewählt. Bei dieser Wahl werden Parteilisten gewählt. (Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rolle!) Dabei entfielen auf die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter 63,3 Prozent. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Auf den ÖAAB ... (Abg. Marizzi: Das ist eine geheime Wahl!) – Auf den ÖAAB 18,2 Prozent. (Abg. Dr. Wittmann: Nehmen Sie ihm das Mikrophon weg! – Rufe bei der ÖVP: Rotfunk!)

Auf Listen wie Gewerkschaftlicher Linksblock, Alternative und Grüne Gewerkschafte­rInnen, Bunte Demokratie für alle und Bündnis Mosaik 15,6 Prozent. (Abg. Dr. Fekter: Rotfunk! – Abg. Öllinger: Unfassbar!)

Sie sehen also, meine Damen und Herren, dass die Dominanz dieser Partei, von der Sie in Ihrem Dringlichen Antrag gesprochen haben, nicht wahr ist und nicht zur Rede steht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Brosz: Sie haben falsch umgeblättert!)

Kommen wir jetzt zum nächsten Vorwurf, der erhoben wurde, die Regierung sei in der Berichterstattung des ORF überrepräsentiert. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist die falsche Rede! Ist das die Rede vom Vorjahr?) Die Sekundenauswertung der „ZiB-Watch“, also


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