als „depperten roten Regierungskommandanten“ bezeichnet hat; ebenso hat er einen Redakteurssprecher als „Irren“ bezeichnet. Nach einer Klage musste Westenthaler das dann wieder zurücknehmen.
Weiters erinnere ich an den Auftritt des Herrn Westenthaler mit dem damaligen ORF-Chefredakteur Roland Adrowitzer, als Westenthaler zu diesem sagte: Reden wir einmal über Ihr Gehalt und über Ihre Pension!, womit dieser eingeschüchtert und davon abgehalten werden sollte, unangenehme Fragen zu stellen.
Das waren ganz offensichtliche – noch dazu vor laufender Kamera stattfindende – Interventionen! Das diente doch nur dazu, die ORF-MitarbeiterInnen einzuschüchtern! (Abg. Wattaul: Das stimmt nicht!) Bereits im Jahre 2001 gab es innerhalb des ORF Resolutionen, dass politische Interventionen unterlassen werden sollen, wobei das insbesondere in Richtung ÖVP gegangen ist.
Jetzt tritt eben jemand in der Öffentlichkeit auf, fasst den Mut, weil es zu viel wird, weil es ganz einfach interne Vielfalt im ORF nicht mehr gibt! Diese sachliche Kritik muss man doch ernst nehmen, dass eben interne Vielfalt nicht mehr gegeben ist!
Was momentan Herr Mück macht, das haben früher drei
Chefredakteure gemacht; da hatte jeder seinen Bereich – und
damit war die Vielfalt gewährleistet. Mück hat das zusammengefasst
und macht dort jetzt ÖVP-Propaganda! Das ist doch jetzt ein Generalsekretariat
der ÖVP, daher kann es Vielfalt nicht mehr geben! (Zwischenrufe bei der
ÖVP.) Das ist schon alleine aus der Machtfülle des Herrn
Mück heraus nicht mehr gegeben! (Beifall bei der SPÖ. –
Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Überdies hat Mück den Durchgriff auf jeden einzelnen Redakteur, da im ORF ja keine selbständigen Redakteursaufträge mehr gegeben sind, Aufträge, die der/die, die einen Beitrag selbstständig gestalten, zu verantworten hätte, sondern es gibt jetzt nur mehr den direkten Durchgriff.
Das heißt, die ÖVP kann mit einem Anruf auf alle Beiträge durchgreifen. Das war früher nie möglich. Dieser direkte Zugriff ist der ganz fundamentale Fehler dieses Systems! Jetzt regen sich sogar schon ÖVP-Stiftungsräte über dieses System auf! Auch ÖVP-Politiker regen sich über dieses Durchgriffssystem auf, dass eben in jeden einzelnen Beitrag hineinregiert wird. Daher lassen Sie die Stiftungsräte nicht mehr geheim abstimmen, weil Sie von der ÖVP Ihren eigenen Stiftungsräten nicht mehr vertrauen, weil manche von diesen den Informationsauftrag noch ernst nehmen!
Sie von der ÖVP wollen sichergehen, dass dieses
Durchgriffssystem aufrecht und weiterhin gewährleistet bleibt. Ich
frage mich, warum auch Sie vom BZÖ das wollen. Ich frage mich, warum Sie
auch da der ÖVP die Mauer machen! Wie lange noch? – Bis es das
BZÖ nicht mehr gibt beziehungsweise bis die ÖVP Sie vom BZÖ
aufgerieben hat? (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Ich frage mich: Was wollen Sie damit erreichen? Das geht nur
dann, wenn auch der Generaldirektor beziehungsweise die Generaldirektorin
mitspielt. Einen derartigen Durchgriff kann man nur dann machen, wenn man von
oben gedeckt wird. Frau Generaldirektorin Lindner hat ja ihre Lektion
gelernt, nämlich bei Erwin Pröll. Wenn Sie sich den
ORF-Niederösterreich anschauen, dann wissen Sie, was
„Wildwuchs“ ist. Das ist wirklich Wildwuchs. Da gibt es nur mehr
Pröll – andere kommen gar nicht mehr vor. (Abg. Scheibner:
So wie in Wien, nur eine andere Form!)
Manchmal habe ich den Eindruck, dass man das sozusagen auch auf Bundesebene übertragen möchte. Und was Durchschalten einer Rede des Bundeskanzlers an die Nation betrifft: Da frage ich mich schon, mit welcher Berechtigung man dann eigentlich ein solches Verlangen etwa bei einer Rede des Nationalratspräsidenten ablehnen sollte, immerhin das zweithöchste politische Amt in unserem Lande!