Haben Sie das schon versucht, Herr Präsident
Khol? – Ich glaube, Mück und Lindner würden Ihnen das
ermöglichen. Und das ist falsch! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten
der Grünen.)
17.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rosenkranz. Wunschredezeit: 4 Minuten; Gesamtrestredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
17.16
Abgeordnete
Barbara Rosenkranz (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir von der FPÖ
befürworten diesen Dringlichen Antrag, da es mittlerweile schon so ist,
dass bei Abstimmungen besser auf ein geheimes Abstimmungsrecht Wert gelegt
werden sollte, da die politische Einflussnahme und der Druck – auch
nach den Angaben derer, die im ORF diesem Druck ausgesetzt sind –
mittlerweile so groß sind, dass ein Ergebnis eigentlich nur mehr als
gefälscht erscheinen kann, wenn manche meinen, dass einem sozusagen nichts
anderes übrig bleibe, als sich eben in eine ganz bestimmte Richtung zu
bekennen. (Abg. Scheibner: Das ist nur in der FPÖ so!)
Wie ja zu erwarten war, ist diese Debatte über weite Strecken zu einem Schlagabtausch darüber geworden, wer es schlimmer getrieben hat: Sie von der SPÖ in der Zeit, als Sie die Regierungen dominiert haben – oder eben jetzt Sie von der ÖVP!
Wir von der FPÖ, sozusagen als leidtragende Dritte – wir waren nicht wirklich jemals vom ORF begünstigt –, können Ihnen von der ÖVP bestätigen: Sie sind da weitaus „effektiver“. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie von der ÖVP sind da weitaus „effektiver“, denn so schlimm wie jetzt war es noch nie. Es drohen – das hat mein Vorredner, der ja auch ein Niederösterreicher ist, bewiesen – niederösterreichische Verhältnisse auf ganz Österreich ausgedehnt zu werden. (Zwischenruf des Abg. Schöls.) Und wenn Sie es vielleicht nicht wissen sollten: Die Sendung „Niederösterreich heute“ heißt im Volksmund „Pröll heute“! Man kann es natürlich auch übertreiben. (Beifall des Abg. Dr. Bösch sowie bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schöls: Dann gehen Sie zu den Menschen!) – Ja, gehen Sie zu den Menschen!
Dass in Niederösterreich, was den ORF betrifft, die
Situation zumindest leicht überzogen ist, steht wohl fest. Nicht
umsonst kommt ja Frau Dr. Lindner aus dem ORF Niederösterreich;
dort hat sie das gelernt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Die, die Sie hier so schreien, haben jegliche Sensibilität verloren! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich würde mich scheuen, hätte ich die Funktion wie Frau Lindner, auf einer reinen Parteiveranstaltung aufzutauchen! Das war doch eine unglaubliche Offenlegung einer parteipolitischen Einvernahme! In einer solchen Position muss man doch neutral sein!
Weiters: Die Aussagen des Landeshauptmannes von
Niederösterreich, wen die ORF-Generaldirektorin zu feuern habe, wenn diese
weiter recherchieren! Sie von der ÖVP haben nicht nur jegliche
Sensibilität, sondern mittlerweile auch jedes Maß verloren! (Beifall
des Abg. Dr. Bösch sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der
Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Jeder, der objektiv ist – das zeigen ja auch die Quoten –, sieht, dass der ORF nicht das tut, was er tun sollte, nämlich Politik wiederzugeben, und zwar in einem breiten Spektrum, ungeachtet der Meinung des einzelnen Journalisten. Keiner kennt bedauerlicherweise mehr Voltaire; das ist etwas aus unserer frühen glanzvollen Jugendzeit, in der wir diesen immer wieder zitiert haben: Ich verabscheue deine Meinung, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du sie sagen kannst! – Ich glaube, das wird heute gar nicht mehr wirklich verstanden.
Politik soll im ORF dargestellt und nicht gemacht werden! Aber das Gegenteil ist der Fall; das hat man ja auch rund um die ORF-Berichterstattung bei der Abspaltung des