zur Ausstrahlung der Sendung, Herr Molterer? Haben Sie da interveniert? Ist da die Regierung auf dem Spiel gestanden? Oder waren Sie das, Herr Scheibner, oder Herr Dr. Haider?
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! In dieser Art und Weise, mit dieser Manipulation, springen Sie mit der wichtigsten Nachrichtensendung der Republik um. Sie sollten sich schämen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den
Selbständigen Entschließungsantrag 850/A (E) der
Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend
die Sicherstellung der Unabhängigkeit und Objektivität des ORF. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Vom
Kräuter können Sie sich was abschneiden, meine Herren!)
Es liegt ein Antrag von 20 Abgeordneten auf Durchführung einer geheimen Abstimmung vor.
Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies der Nationalrat beschließt. Ich lasse daher über den gegenständlichen Antrag abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Durchführung einer geheimen Abstimmung sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag auf geheime Abstimmung ist somit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Entschließungsantrag 850/A (E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherstellung der Unabhängigkeit und Objektivität des ORF.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist nicht die Mehrheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 850/A (E) bis 852/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 4447/J bis 4468/J eingelangt.
*****
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 12. Juli 2006, 10 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen werden.
Bevor ich diese Sitzung schließe, meine Damen und Herren, mache ich darauf aufmerksam, dass die Sitzung des Hauptausschusses um 17.40 Uhr in Lokal VIII beginnen wird.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 17.25 Uhr
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