desgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH (GÖGG) erlassen wird, das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds „Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen“ aufgehoben und das Gesundheitsförderungsgesetz geändert werden
1623: Einspruch des Bundesrates vom 6. Juli 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungseigentumsgesetz 2002, das Mietrechtsgesetz, das Landpachtgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden (Wohnrechtsnovelle 2006 – WRN 2006)
1624: Einspruch des Bundesrates vom 6. Juli 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (Wasserrechtsgesetznovelle 2006)
1625: Einspruch des Bundesrates vom 6. Juli 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Bundesbahngesetz und das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft“ geändert werden
Anträge
der Abgeordneten
Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Umsetzung der Ortstafelerkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes (853/A) (E)
Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau
der Vor- und Ausbildung für künstlerische Berufe und Prüfung
eines erweiterten universitären Angebotes für bildende
Künste in der Steiermark (854/A) (E)
Barbara Riener, Dipl.-Ing. Elke
Achleitner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung
von Möglichkeiten der Pflegefreistellung für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer (855/A) (E)
Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Josef Cap, Herbert Scheibner, Dr. Alexander
Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem die XXII. Gesetzgebungsperiode des
Nationalrates vorzeitig beendet wird (856/A)
Anfragen
der Abgeordneten
Mag. Brigid Weinzinger,
Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Unterbringung von beschlagnahmten Arten (4469/J)
Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen
und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und
Kultur betreffend Europaratsbeschluss zur Haltung von Versuchstieren
(4470/J)
Mag. Brigid Weinzinger,
Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit betreffend Importverbot von Hunde- und Katzenfellen (4471/J)
Mag. Brigid Weinzinger,
Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und
Frauen betreffend Umsetzung eines Importverbotes für Hunde- und Katzenfelle
(4472/J)
Mag. Brigid Weinzinger,
Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und
Frauen betreffend Schaffung eines Schimpansenforschungszentrums in
Gänserndorf (4473/J)