lichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) Jawohl, Herr Moser.
Auch für Beschäftigung haben Sie gesorgt (Neuerlicher Zwischenruf des Abg.
Mag. Johann Moser),
aber nicht auf dem Arbeitsmarkt, sondern bei den Bankprüfern, damit
endlich einmal Ihre Skandale und kriminellen Handlungen in der BAWAG aufgedeckt
werden können. (Beifall bei den
Freiheitlichen – BZÖ.) Das ist Ihre
Wohlstands- und Beschäftigungspolitik, meine sehr geehrten Damen und
Herren von der SPÖ! (Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Wenn wir heute über Wirtschaftswachstum, über die Entlastung des Arbeitsmarktes, über die hervorragende Bilanz dieser Bundesregierung sprechen, dann dürfen wir auf sechs Jahre zurückblicken, auf den Start dieser Wenderegierung im Jahr 2000, und da fragen wir uns: Welche Voraussetzungen waren damals vorhanden, um das Flaggschiff Österreich wieder in Schwung zu bekommen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln?
Wir hatten damals in Österreich die niedrigste Beschäftigungsrate, die höchste Schuldenquote, die höchste Arbeitslosigkeit, die höchste Steuer- und Abgabenquote. So sah unsere Ausgangsposition im Jahr 2000 aus! (Abg. Neudeck: Da hat davor die SPÖ regiert!) Heute bescheinigen uns alle wirtschaftlichen Daten, Arbeitsmarktdaten, auch die Budgetdaten, verglichen mit jenen in der Europäischen Union, dass Österreich auf der Überholspur ist. Und das verdanken wir einer weitsichtigen, einer wirtschaftsorientierten Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Österreich ist nicht zuletzt auf Grund der vielen Maßnahmen, die getroffen wurden, etwa im Bereich der Gesundheitspolitik, wo wir die Gesundheitsreform durchgeführt haben, neue Gesundheitsmaßstäbe gesetzt haben, auf der Überholspur. Schauen Sie nach Deutschland, wo Abgaben eingeführt werden, wo Leistungen zurückgefahren werden! In Österreich hingegen kann man sich darauf verlassen, dass das Gesundheitssystem in den nächsten Jahren halten wird. (Abg. Broukal: Außer man braucht eine neue Brille!)
Das Pensionssystem ist, meine sehr geehrten Damen und
Herren, ausgerichtet auf die nächsten 25 Jahre, gesichert. (Abg. Eder: Sie haben überhaupt
keine Ahnung! Das ist nur Phrasendrescherei!)
Das alles haben Sie in der Zeit Ihrer Verantwortung bis zum Jahr 2000 unterlassen. Sie haben diese heißen Eisen nie angegriffen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.) Sie haben sich davor gedrückt, diese wirklich wichtigen Reformen in Österreich anzugehen.
Oder: Verwaltungsreform II, eine Reform, die zu großen Einsparungen geführt hat. Diese Reform hat uns schlagkräftiger, dynamischer gemacht, was den Verwaltungsapparat betrifft. Das alles sind wichtige Maßnahmen gewesen!
Dazu kommen noch die Steuerreform 1 und 2, das Konjunkturpaket, das Wachstums- und Standortpaket – eine Fülle von Entlastungsmaßnahmen, die wichtig und richtig waren, um den Wirtschaftsstandort Österreich langfristig abzusichern, Arbeitsplätze zu schaffen und den Wohlstand in unserem Land zu sichern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Letztendlich haben all diese Maßnahmen dazu geführt, dass Österreich heute zum viertreichsten Land in der Europäischen Union, dass Österreich zum siebtreichsten Land der Welt geworden ist, dass Österreich heute in der glücklichen Situation ist, die Steuer- und Abgabenquote weiter zu senken, was heißt, dass das Budget geordnet ist.