Wir sind auf gutem Weg, bis zum Jahre 2008 eine Steuer- und Abgabenquote zu haben, die unter 40 Prozent zu liegen kommen wird. Damit sind die wichtigsten Voraussetzungen für die mittelständische Wirtschaft geschaffen, auch in Hinkunft mehr Spielraum für Expansion zu haben. Das sind auch wichtige Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit in Österreich weiter zu stärken, den Arbeitsmarkt zu entlasten, weitere Reformen anzugehen und durchzuführen, damit der Wirtschaftsstandort Österreich in Zukunft weiter expandieren kann. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind, was die Konzepte der SPÖ betrifft, völlig gegensätzlicher Meinung und Auffassung. Sie wollen die Steuern erhöhen. Sie wollen sogar Verwaltungsabgaben einführen. Sie wollen eine Vermögensbesteuerung einführen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) Sie wollen höhere Krankenversicherungsbeiträge einführen. Und Sie wollen die 35-Stunden-Woche einführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bekennen uns zu
einem leistungsorientierten Sozialstaat Österreich – mit
weniger Reglementierungen, mit niedrigeren Steuern, mit mehr
Freiräumen für den Bürger und für die Wirtschaft, damit der
Wirtschaftsstandort Österreich auch in Hinkunft weiter expandieren
kann. – Danke schön. (Beifall
bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
10.37
Präsident Dr. Andreas Khol: Ans Rednerpult gelangt nun Herr Abgeordneter Öllinger. Auch er spricht 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
10.37
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Bundesminister! Ich weiß nicht, wer von Ihnen gestern die Möglichkeit hatte, sich die Sendung „Wiesner fragt“ anzuschauen. Dort war der Herr Haselsteiner zu Gast, und dieser hat einen Satz gesagt, bei dem ich fand, dass Herr Haselsteiner bemerkenswert offen seine Meinung gesagt hat. Auf die Frage: Ist die ÖVP eine Wirtschaftspartei?, hat sich nämlich der Herr Haselsteiner fast „zerkugelt“ und hat gesagt: Die ÖVP eine Wirtschaftspartei?, nein wirklich nicht, schon seit Jahren ist sie keine Wirtschaftspartei mehr! (Abg. Lentsch: Wer ist das?)
Jetzt kann man natürlich – so wie die
ÖVP jetzt fast schon rituell (Abg. Lentsch:
Die Grünen sind eine Wirtschaftspartei!) – protestieren und
sagen: Na, wer ist denn schon der Herr Haselsteiner! (Abg. Dr. Stummvoll: Die Grünen sind eine
Wirtschaftspartei!)
Aber ich sage Ihnen eines, Herr Stummvoll: Schauen wir uns
zwei Bereiche an! Nämlich: Ökowende, Energiewende,
„Ökostrom-Vernichtungsgesetz“. (Abg. Freund: Solch ein Unsinn! 17 Millionen jährlich
mehr!) – Vom wem stammt das? (Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Freund.)
Spanien hatte gestern den höchsten Energieverbrauch – an einem für Spanien gar nicht so heißen Tag –, und zwar deswegen, weil alle Klimaanlagen Spaniens rotiert haben. Und wenn ich mir ansehe, welche Chancen darin liegen, dass beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland genau für dieses Problem Patente entwickelt werden – die werden in Österreich nicht entwickelt, obwohl das Know-how auch hier vorhanden wäre –, dann frage ich mich: Wo bleibt denn da Ihre Zukunftsfähigkeit und Ihre Wirtschaftskraft, Ihre Wirtschaftskompetenz? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zweiter Punkt: Es hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, doch glatt jemand von Ihnen behauptet, auch im Bildungsbereich seien wir Europameister oder Weltmeister oder was weiß ich. Das ist ja unglaublich! Man muss sich das einmal vorstellen.