Herr Bundesminister, es gibt aus Ihrem Haus eine mittelfristige Beschäftigungsprognose für Österreich bis 2010. Was wird darin gefordert? – Wesentlich mehr hoch und höher qualifizierte Menschen, weil nur die eine Chance haben.
Ich kann mich noch sehr gut erinnern an eine Debatte über eine Dringliche Anfrage, die die Grünen eingebracht haben, und zwar im Rahmen einer Sondersitzung zum Thema: Bildungsnotstand in Österreich. Damals waren Sie nicht da, Herr Bundesminister, obwohl Sie gut und gerne der Frau Bundesministerin Gehrer da etwas hätten sagen können.
Aber was ist da von Seiten der Regierungsparteien gekommen? – Ihr Grünen, ihr wollt immer nur noch mehr Maturanten und Akademiker! Das brauchen wir nicht! Wir brauchen nicht mehr, wir haben genug! – Das war Ihre Antwort auf die drängenden Bildungsfragen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich sage Ihnen, es ist bezeichnend, wenn das als Antwort kommt, denn bis zuletzt, bis vor wenigen Monaten hätten Sie sich das noch nicht offen zu sagen getraut.
Es geht aber nicht nur darum, dass wir mehr gut qualifizierte Maturantinnen/Maturanten, Akademikerinnen/Akademiker brauchen, sondern es geht auch darum, dass Sie komplett versagen bei den Schwächsten in der Bildung, dass wir bei den Pflichtschulabsolventen bis zu 20 Prozent funktionelle Analphabeten haben, die nicht sinnerfassend lesen können, nicht verstehen können. Sie zucken nur mit den Schultern und sagen: Na ja, mein Gott, das schaffen wir halt nicht!, und sind nicht bereit, Bildungsreformen durchzuführen, die notwendig wären, um diesen Schwächsten zu helfen.
Sie helfen nicht den Schwächsten, Sie helfen nicht den Besten, Sie helfen niemandem! – Das ist das, was im Bildungsbereich über zehn Jahre Gehrer’sche Schul- und sechs Jahre Gehrer’sche Universitätspolitik zu sagen ist. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Sie sitzen da und lächeln still. Das ist die Arroganz der Macht, dass Sie dem nichts an Argumenten entgegenzusetzen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Da ist die Rede – ich habe sehr genau zugehört, Herr Neugebauer – vom „Jahr der reichen Ernte“. (Abg. Lentsch: Hervorragend!) Ja, ein Jahr der Ernte für die Reichen war es, ein Jahr der Ernte für die Reichen war es tatsächlich! – Das höre ich von einem Gewerkschaftsvertreter, der den ÖGB der Zukunft verkörpern soll? Das ist doch ein Witz, Herr Neugebauer! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das ist ein Witz, Herr Neugebauer! Wo haben denn die Arbeitslosen etwas davon gehabt? Der Reichtum steigt, das ist richtig, aber er steigt nicht so, dass alle etwas davon haben. Es steigen die Gewinne der großen Konzerne. Gut, aber was haben die Menschen davon? Die Armut steigt auch! Die Arbeitslosigkeit hat sich nicht so sehr zum Positiven verändert, wie der Herr Bundesminister das gerne sagen möchte. Ein paar tausend Arbeitslose gibt es weniger, aber es bleiben immer noch genügend übrig!
Es gibt genügend Armut in diesem Land, es gibt genügend Menschen, die nicht von dem Wohlstandszuwachs profitieren. Und da haben Sie in diesen Jahren, für die Sie die Verantwortung tragen, komplett versagt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
10.42
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mikesch. Auch ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
10.42
Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mehr Wachstum, mehr Arbeit, mehr Wohlstand – keine Schlagworte, sondern das sind Realitäten in Österreich für alle Männer und Frauen!