Klar lacht das Herz, denn es gibt mehr Wohlstand, aber das Mehr an Wohlstand gibt es für die internationalen Konzerne und für das internationale Kapital – Stichwort: Hedge-Fonds, Investmentfonds –, für die, die dieses Kapital besitzen. (Abg. Großruck: Trotzdem ist die BAWAG Pleite gegangen! – Abg. Neudeck: Das haben wir bei der BAWAG gesehen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 4 Milliarden €!) Für diese wurde Politik gemacht! Aber die Menschen, die arbeiten, haben von diesem Mehr an Wohlstand nichts bekommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Herr Matznetter, was kann man mit 4 Milliarden € alles finanzieren?)
Die Realeinkommen sind seit dem Jahr 2000 um 1,3 Prozent gestiegen, und das reale BIP ist um 7,6 Prozent gestiegen. Wer hat denn die Differenz bekommen? (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Die Antwort darauf ist: Mit Ihrer Politik wurde sie in die Tasche der internationalen Spekulation geschaufelt! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Sie haben sich benommen wie ein Kellner mit dem Bestellhefterl: Was darf es denn sein? (Abg. Scheibner: Da verwechseln Sie jetzt etwas! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
Aber es waren nicht die Wählerin und der Wähler, deren Bestellungen Sie aufgenommen haben, nein, Sie haben mit der höchsten Reduktion der Ertragssteuern für das Großkapital dafür gesorgt, dass dort Ihre Bestellung angekommen ist. (Abg. Scheibner: Meinen Sie den Flöttl?) Und da lacht der Herr Wirtschaftsminister! Er kommt doch selbst aus diesem Bereich.
Wer aber nichts zu lachen hat, sind die Menschen – die haben mehr Lohnsteuer, mehr Umsatzsteuer, mehr Verbrauchssteuern zu zahlen und haben real keinen Zuwachs. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Wohlstand ist an ein paar wenige gegangen. (Abg. Neudeck: An Flöttl!) Der Rest zählt zu den Verlierern. Das, meine Damen und Herren, werden wir ändern! (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt zur Frage Steuerreform, die Sie als so großartig bezeichnen. – Die Menschen in unserem Lande fühlen sich nicht entlastet. (Abg. Wattaul: ... Flöttl! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Eh nicht, sagt er richtigerweise. Aber sind die Leute diejenigen, die nicht verstehen und nicht spüren, wie es geht? Nein, es ist der Herr Finanzminister, der versucht, ihnen etwas einzureden, was nicht stattgefunden hat. Die Breite der Bevölkerung wurde nicht entlastet. Im Gegenteil: Sie wurde schwer belastet! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Und für diesen Punkt haben Sie die Verantwortung zu tragen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Keine Selbstbeweihräucherung mehr!, sondern:
Korrigieren Sie die Fehler der Vergangenheit! Das würde wirklich zu
mehr Wohlstand führen – für alle, nicht nur für
wenige! (Beifall bei der
SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen – BZÖ.)
10.31
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bucher. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
10.32
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet: „Mehr Wachstum, mehr Arbeit, mehr Wohlstand – Österreichs Wirtschaft wächst“.
Wir haben gerade die Rede des Kollegen Matznetter gehört, dem ich sagen möchte: Für Wohlstand haben Sie gesorgt – nämlich beim Herrn Kollegen Elsner, beim Herrn Kollegen Flöttl und beim Herrn Verzetnitsch. (Abg. Neudeck: Genossen!) Das ist Ihre Wohlstandspolitik, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheit-