Sozial ist der, der Arbeit schafft! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Sozial ist der, der Arbeit schafft, Herr Kollege!
Wir werden diesen erfolgreichen Kurs der Bundesregierung mit Zustimmung der Mehrheit der Wähler, meine Damen und Herren, in den nächsten vier Jahren fortsetzen. Wir setzen uns jetzt bereits die Latte, wo Österreich 2010 stehen soll. Seien Sie sicher: Wir werden 2010 genauso hier stehen und eine genauso erfolgreiche Bilanz legen können! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
10.26
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.
10.26
Abgeordneter Dr. Christoph
Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister!
Vielleicht können wir uns jetzt nach dieser Stunde der
Selbstbeweihräucherung ein bisschen den Fakten zuwenden. (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie
wieder alles schlecht machen? – Weitere Zwischenrufe bei der
ÖVP.)
Es ist ja wirklich peinlich, welches Schauspiel die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlten Minister und Abgeordneten hier geben.
Wir stehen laut Eurostat-Statistik vom heutigen Tag bei der
Wachstumsrate an der 18. Stelle unter 25 Ländern. Aber Sie
veranstalten hier ein Theater, wo Sie sagen: Wie toll sind wir, wir haben mehr
Wachstum! (Neuerliche Zwischenrufe bei
der ÖVP.)
Es ist peinlich, dass vor uns Länder wie Tschechien, Dänemark, Estland, Griechenland, Spanien, Irland, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Niederlande, Polen, Slowenien, Slowakei, Finnland und Schweden liegen. (Abg. Freund: Das glaubt Ihnen doch kein Mensch!) Ich würde mich an Ihrer Stelle hier herstellen und überlegen, wie man in diesem Bereich weiter vorne liegen kann. Ich würde nicht so peinlich agieren – wie Schulkinder, die schlechte Noten haben –, ich würde nicht sagen: Aber ich bin so toll, denn hinter mir gibt es noch sieben! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Freund.)
Das sagt leider die amtliche Statistik. Sie brauchen gar nicht so traurig zu schauen, Herr Kollege Stummvoll. Was noch viel schlimmer ist (Abg. Dr. Stummvoll: ... Eurostat!) – nein, das ist Eurostat! –: Wir fallen nächstes Jahr um einen weiteren Platz zurück, auf den 19. Platz, und zwar auf Grund Ihrer Wirtschaftspolitik.
Aber jetzt zu den Punkten, die für die Menschen in unserem Land entscheidend sind.
Den Punkt „mehr Wachstum“ haben wir abgehandelt. Nun zu dem Punkt „mehr Arbeit“. – Ja, es stimmt, die Österreicherinnen und Österreicher hatten in den letzten sechs Jahren härter und mehr zu arbeiten. Das stimmt! Teilweise müssen sie zwei oder drei Jobs annehmen, weil sie sich von einem allein ihr Leben nicht mehr leisten können. Und der Herr Minister feiert dann die Teilzeitarbeit als „mehr Jobs“. Aber bleibt ihnen für diese Mehrarbeit wirklich mehr über?
Dann sagt der Herr Finanzminister: Fühlen Sie sich entlastet! – Sie fühlen sich nicht entlastet – als Arbeiterin, als Arbeiter, als Angestellte, als kleiner Unternehmer? – Sie haben Recht! Sie sind nämlich belastet worden!
Die Lohnsteuer ist um 22 Prozent gefallen (ironische Heiterkeit bei der ÖVP) – gestiegen!, und zwar bei einer fallenden Lohnquote. – Das ist „lustig“, dazu lacht der Wirtschaftsminister! – Die Lohnquote sinkt um 3 Prozent, die Steuern steigen um 22 Prozent, und die Gewinne der Großunternehmen, die explodiert sind, haben zu einer fallenden Körperschaftsteuer geführt – und der Herr Wirtschaftsminister lacht dazu!