Wenn Sie, Kollege Matznetter, hier behaupten, wie gut die Sozialdemokraten wirtschaften, dann würde ich Sie ersuchen, sich einmal die Politik von Ihrem Kollegen Häupl in Wien anzuschauen. Ich habe soeben Unterlagen bekommen: In den letzten fünf Jahren gab es 47 Gebühren- und Steuererhöhungen in der Gemeinde Wien! Mir ist leid um die Zeit, dies genauer auszuführen, daher nur so viel: Im Jahr 2005 wurde in Wien unter SPÖ-Führung die Kanalgebühr ab 1. März um 28 Prozent erhöht. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Die Wienerinnen und Wiener wissen, was ihnen ins Haus steht. Ihr (in Richtung SPÖ) sorgt für Armut und für Ausbeutung der Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Diese Regierung hat es geschafft – trotz Übernahme eines Schuldenberges, erwirtschaftet von SPÖ-Kanzlern, von SPÖ-Sozialministern, 174 Milliarden € Schulden; trotz einer total abgewirtschafteten Verstaatlichten mit Milliardenabgängen, über 60 000 Mitarbeiter in der Verstaatlichten haben ihren Arbeitsplatz verloren! –, wir haben es geschafft, wieder einen Aufschwung und vieles mehr zu erreichen.
Die Arbeitslosenzahl in Österreich hat sich um mehr als 7 Prozent reduziert, und das ist erfreulich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Seien Sie nicht so nervös! Wer schreit, hat Unrecht.
Um mehr als 7 Prozent ist die Arbeitslosenzahl gesunken. Die Regierung kann nur Rahmenbedingungen schaffen, und sie hat viele Rahmenbedingungen gesetzt, um die Wirtschaft entsprechend anzukurbeln, um die Arbeitsplätze zu sichern und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Ihr müsstet eigentlich sagen: Danke schön, dass ihr vom BZÖ und von der ÖVP einmal Regierungsverantwortung übernommen habt, damit es in Österreich wieder bergauf geht! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Zusätzlich – zusätzlich! – 114 000 Arbeitsplätze haben wir seit 2002 geschaffen, und dafür muss man viele Maßnahmen setzen. Mehrere Konjunkturpakete zum Beispiel, Investitionen in die Infrastruktur: bis 2012 über 30 Milliarden; Qualifizierungs- und Beschäftigungsoffensive: 285 Millionen seit 1. Jänner 2006 – die positiven Auswirkungen haben sich gezeigt –, 6,9 Millionen € zusätzlich für AMS, Schwerpunkt Pflege und Gesundheit, 101 Millionen € für den Schwerpunkt Frauen, 157,4 Millionen € für den Schwerpunkt Jugendliche/Beschäftigung. Die Erfolge haben sich eingestellt.
Zusätzlich haben wir noch für den Kombilohn 18,8 Millionen € bereitgestellt. Wir haben ein Betrugsbekämpfungsgesetz beschlossen, damit der Schwarzarbeit Einhalt geboten werden kann. Wir haben das schärfste Asylgesetz und – das Beste! – die größte Steuerreform der Zweiten Republik umgesetzt; mehr als 3 Milliarden € an Entlastung! (Abg. Öllinger: Für wen?) Hälfte Arbeitgeber, Hälfte Arbeitnehmer. – Das ist Wirtschaftspolitik, das ist Arbeitnehmerpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Ich müsste mindestens zwei Stunden oder länger hier am Rednerpult stehen, damit ich all die Erfolge, die wir erzielt haben und die ihr 30 Jahre lang verschlafen habt, aufzählen kann: Abfertigung neu, Angleichung Arbeiter/Angestellte, Erhöhung des Alleinverdienerabsetzbetrages, Bildungsoffensive, Erhöhung der Pendlerpauschale, Familienleistungen, Kindergeld, Pensionssicherungsreform – obwohl ihr immer so sehr dagegen angeht, das ist eine Reform!
Wir haben eure Privilegien abgeschafft! Was habt ihr gemacht? Dort, wo die SPÖ das Sagen hat, wo die SPÖ wirklich involviert ist, gibt es nur Skandale, siehe ÖGB-BAWAG-Skandal. Eines muss ich euch sagen: Was dort passiert ist – von SPÖ-Mitgliedern verursacht –, ist unverantwortlich! Penthouse-Politik, Abfertigungspolitik – unverantwortlich! 6 000 BAWAG-Mitarbeiter zittern um ihren Arbeitsplatz, 2 000 ÖGB-Mitarbeiter zittern um ihren Arbeitsplatz. Jetzt muss eine Reform durchgezogen werden.