sind einige wenige Reiche reicher geworden, aber viele arme
Menschen sind in Österreich leider ärmer geworden. (Zwischenbemerkung von Bundesminister
Dr. Bartenstein.)
Ich bin schon verwundert, Herr Bundesminister, dass Sie nur lächeln, wenn wir darüber reden, dass wir in einem Land leben, wo 50 000 junge Menschen keinen Job haben. 50 000 junge Menschen unter 24 Jahre haben keinen Job – und Sie sind nicht bereit, entsprechende Maßnahmen zu setzen!
Wir haben eine halbe Million Menschen in Österreich, die in akuter Armut leben. Sie können sich gar nicht vorstellen, was das bedeutet, mit 500 € im Monat das Auslangen zu finden. Eine halbe Million Menschen lebt in akuter Armut, und das haben Sie zu verantworten! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben 250 000 Menschen, die jeden Tag in die Arbeit gehen, die aber so wenig verdienen, dass sie davon nicht leben können. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist in Ihrer Regierungszeit um 41 Prozent gestiegen. 41 Prozent mehr Menschen sind auf Sozialhilfe angewiesen! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen, weil das Ihre traurige Bilanz ist. Weil das die Schadensbilanz ist, die Sie politisch zu verantworten haben, deshalb wollen Sie das nicht hören, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage Ihnen: Die Menschen spüren, dass durch Ihre Politik in den letzten Jahren Fairness abhanden gekommen ist, dass es ein soziales Ungleichgewicht in unserem Land gibt, dass es zwar mehr Dollarmillionäre gibt, aber immer mehr Menschen, die sich hier in diesem Land nichts mehr leisten können, keinen Job finden. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Sie gehören dazu, Herr Bundesminister, Sie sind die Profiteure Ihrer Politik, aber die Menschen draußen haben leider nichts davon, und das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)
Ich sage Ihnen, was uns von Ihnen so unterscheidbar macht: Für uns Sozialdemokraten ist das Wichtigste, dass die Arbeitslosigkeit in unserem Land bekämpft wird, dass man nicht tatenlos zusieht, wie immer mehr Menschen keinen Job haben. Für uns ist am wichtigsten, dass Menschen, die Arbeit haben, auch so viel verdienen, dass sie von dieser Arbeit leben können. Für uns ist wichtig, dass man, wenn man ein Leben lang hart gearbeitet hat, dann eine Pension bekommt, von der man auch leben kann.
Dafür werden wir eintreten, und daher sage ich Ihnen, Herr Bundesminister: In Zukunft wird es in Österreich zum Glück wieder mehr soziale Verantwortung und mehr Fairness geben! (Beifall bei der SPÖ.)
10.53
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Walch ans Rednerpult. Auch er spricht 5 Minuten. – Bitte.
10.53
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! (Unruhe bei der SPÖ.) – Nur keine Aufregung, ihr kommt schon dran!
Kollegin Bures, Kollege Matznetter! Es ist schon interessant, dass ihr hier so tut, als ob ihr eine Wirtschaftspartei wärt; Kollegin Bures hat jetzt sowieso den Vogel abgeschossen. Wisst ihr, was ihr für eine Partei seid? Ihr seid eine Penthouse-Partei, eine Privilegienpartei, eine Doppelte-Abfertigung-Partei und eine Spekulationspartei – alles auf Kosten der österreichischen Steuerzahler, auf Kosten der Gewerkschaftsmitglieder und auf Kosten von Arbeitsplätzen von BAWAG- und ÖGB-Mitarbeitern! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)