Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 41

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Unerhört finde ich, dass die SPÖ bei ihren Mitgliedern tatenlos zusieht. Jetzt haben Sie wieder – Sie lernen nicht dazu – ...

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!

 


Abgeordneter Maximilian Walch (fortsetzend): ... 11 000 € Einkommen.

Wir sichern den Standort Österreich, wir schaffen Wachstum, wir sichern die Arbeits­plätze! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

10.58


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger ans Rednerpult. Auch ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.

 


10.59.07

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Herr Minister Bartenstein, es ist vielleicht nicht überraschend, dass Sie eine Gelegenheit wie diese nutzen, um Ihre Wahlkampfsprüche praktisch auszuprobie­ren. Wohl doch ein bisserl überraschend ist, dass Sie das mit einem fast schon johlen­den Unterton tun und dass Sie nur das gemacht haben und nicht näher auf das Thema eingegangen sind. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist vielleicht auch nicht so rasend überraschend, dass Sie schönreden und schön­färben und das präsentieren, wo wir angeblich Weltmeister, Europameister und ich weiß nicht, was noch alles, sind. Aber dass Sie so kalt lächelnd alle Verweise auf Armut und Arbeitslosigkeit in diesem Land mit Belustigung wegschieben, ist überra­schend. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist vielleicht auch nicht überraschend, dass Ihre Wertschätzung für dieses Hohe Haus, insbesondere für Abgeordnete der Opposition nicht besonders groß ist, aber dass Sie von Ihrer Regierungsbank aus einem frei gewählten Abgeordneten dieses Hauses herablassend erklären: „Lassen Sie daher Ihre Zwischenrufe, denn diese sind unwichtig, wie immer!“, spricht nicht für Sie! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Jetzt haben Sie es ihm aber hineingesagt! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zum Thema, denn eigentlich wollten Sie doch über Arbeit, Wachstum und Wohlstand in diesem Land diskutieren. Welches Wachstum meinen Sie denn da konkret? Das, wo wir ein bisschen mitgeschwommen sind und nicht ganz im Schlussfeld liegen, wie schon Vorredner ausgeführt haben? Das, wo wir neue Marktchancen, wo Österreich eine Pionier- und eine Vorreiterrolle haben könnte, das Sie aber jetzt jahrelang ver­schlafen haben? – In der Umwelttechnologie, im Energiebereich: ein boomender Markt, Zuwachsraten von 20, 30, 40 Prozent! Und was machen Sie? – Sie beschließen ein Gesetz im Energiebereich, das man nur als Umweltzerstörungsgesetz bezeichnen kann, das diesen Markt einbremst auf niedrigstem Niveau. Das ist Ihre Wachstumspo­litik! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie reden von mehr Arbeit, Sie haben auch schöne Zahlen präsentiert, nämlich wie viele Beschäftigte mehr es gibt, Sie haben allerdings ein kleines Detail vergessen, Herr Minister: Es sind leider keine Vollzeitjobs! Wir haben mehr Beschäftigte, weil wir mehr geringfügig Beschäftigte haben (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Barten­stein), mehr Teilzeitbeschäftigte, mehr prekär Beschäftigte, und damit haben wir mehr Beschäftigte, die von ihrem Einkommen aus ihrer eigenen Arbeit nicht leben können. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)

Bezogen auf Vollzeitjobs ist in Österreich – Angaben des Wirtschaftsforschungsinsti­tuts; das werden Sie vielleicht kennen – die Beschäftigung in den letzten Jahren real


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