zurückgegangen. Für die Frauen schaut es besonders triste aus: Seit Bundeskanzler Schüssel im Jahr 2000 die Regierung übernommen hat, sind an jedem einzelnen Tag 18 Frauen zusätzlich arbeitslos geworden. Herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler! – Die Frauen in Österreich brauchen wirklich eine andere Politik, nicht jene, die Sie betreiben, nämlich: Ist uns Wurscht. Im schlimmsten Fall bekommen sie irgendwo einen netten Kurs, auf den sie monatelang warten dürfen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Und schließlich: mehr Wohlstand – haben Sie selbst angeführt. Komisch: Wenn ich draußen mit Leuten rede, so stelle ich fest, es haben die wenigsten das Gefühl, in den letzten Jahren reicher geworden zu sein. Allerdings rede ich auch nicht mit Leuten, die ein Unternehmen führen, wie Sie, Herr Minister Bartenstein, eines führen, oder wie sie in der Industriellenvereinigung vielleicht vertreten sind, die offensichtlich Gewerkschafter Neugebauer neuerdings vertritt. Ich rede mit ganz normalen Leuten, und die haben unter der Pensionskürzung und unter den Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich zu leiden, sie klagen über Ihr Totsparen des Bildungssystems, wo die Zukunft der nächsten Generationen entschieden wird und wo Sie hineinfahren mit verzopfter Bildungspolitik aus Bestemm, vor allem aber mit einer Sparpolitik, die weder nachhaltig noch besonders intelligent ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Zeche für Ihre Politik zahlen damit jene Menschen, um die es geht, die die Mehrheit in unserem Land ausmachen: die Jugendlichen, die Frauen und jene, die in Armutsgefährdung leben. Darauf vergessen Sie ja tunlichst! Sie finden es zwar recht lustig hier auf der Regierungsbank, wenn Sie sich selbst beweihräuchern, aber die vielen Menschen, vor allem die vielen Frauen, die in Österreich in Armut oder in Armutsgefährdung leben, und die vielen jungen Leute, die keinen Job, keine Lehrstelle finden, keine Perspektiven haben, warten sehnsüchtig auf eine andere Variante (Abg. Ellmauer: Wie in Deutschland! Rot-Grün ...!), auf eine andere Politik und hoffentlich auf eine andere Regierung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
11.03
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Aktuelle Stunde ist daher geschlossen.
Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 GOG
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen nunmehr zur Einwendungsdebatte, nämlich über jene Einwendungen, die nunmehr schriftlich von Abgeordnetem Dr. Peter Pilz formuliert wurden. Er beantragt, den Tagesordnungspunkt 20 der ausgegebenen Tagesordnung vorzureihen und als Tagesordnungspunkt 2 zu behandeln.
Ich trete diesen Einwendungen nicht bei, daher entscheidet das Hohe Haus.
Vor der Abstimmung kommt jede Fraktion mit einer Wortmeldung von 4 Minuten ans Rednerpult.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich der Antragsteller, Abgeordneter Dr. Pilz. – Sie sind am Wort, Herr Kollege. 4 Minuten.
11.04
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Es gibt ein lange und gut geübtes Prinzip bei der Erstellung der Tagesordnung für eine Sitzung des österreichischen Nationalrates, und dieses Prinzip heißt: Das Wichtigste zuerst!
Wir werden heute mit einer Debatte über Europa beginnen, und dann kommt als Punkt 2 der Tagesordnung – das Wichtigste zuerst! –: das Bilanzbuchhaltungsgesetz