Der Bundeskanzler ist bereit, sich zu allem zu erklären (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), nur bei einem verschwindet er regelmäßig aus dem Plenum, nämlich bei der Frage ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Den Schlusssatz, bitte!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): ..., bei der Frage: Warum missbraucht die ÖVP ihre Macht im ORF, im Nationalrat und überall, wo sie etwas zu sagen hat?
Und das, Herr Präsident, wollen wir heute als Tagesordnungspunkt 2 hier im Lichte des Nationalrates zu rechtschaffener Zeit diskutieren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Auch er spricht 4 Minuten zur Einwendung gegen die Tagesordnung.
11.09
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Gespannt warten die Österreicherinnen und Österreicher auf die Erklärung des Bundeskanzlers zur so erfolgreichen EU-Präsidentschaft. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) – Europa hat gewonnen, Europa ist nach vorwärts gebracht, und das Ansehen Österreichs ist gesteigert. Das ist das, was wir heute hier gemeinsam mit Ihnen, meine Damen und Herren, diskutieren wollen. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Pilz, Sie erheben Einwendungen gegen die Tagesordnung und begründen dies damit, dass es auf der Tagesordnung viele Dinge gibt, die nicht wichtig seien. – Ist Ihnen beispielsweise das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz nicht wichtig? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es geht um das Bilanzbuchhaltungsgesetz!) Ist Ihnen beispielsweise das Arbeitsverfassungsgesetz nicht wichtig? – Das ist auf der Tagesordnung!
Ist Ihnen das Landarbeitsgesetz nicht wichtig? (Abg. Öllinger:
Sie wissen ja gar nicht, was da besprochen wird!) Ist Ihnen beispielsweise,
Herr Kollege Öllinger, die Mitarbeitervorsorgekasse nicht wichtig? (Abg. Öllinger:
Sie wissen ja gar nicht, was da drinnen ist!) Ist Ihnen beispielsweise das
Sozialrechts-Änderungsgesetz 2006 nicht wichtig? Ist Ihnen das
Konsulargebührengesetz nicht wichtig? (Abg.
Öllinger: O ja, das ist ganz
wichtig!) Ist Ihnen, Herr Kollege Öllinger, Herr Kollege Van der
Bellen, etwa die Frage Beseitigung von Diskriminierung der Frau hinsichtlich
der Nachtarbeit nicht wichtig? Ist Ihnen beispielsweise
Verbraucherbehörden-Kooperation nicht wichtig? (Abg. Mag. Kogler: Sie
können sogar die Tagesordnung scheinheilig vortragen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, damit
haben Sie sich ziemlich entlarvt. Ihre eigentliche Absicht besteht doch
darin, das, was Ihnen bei der Sondersitzung, die wir zu diesem Thema
vergangene Woche, glaube ich, gehabt haben, nicht gelungen ist, heute noch
einmal zu versuchen. (Abg. Mag. Kogler: Scheinheiligkeit ...!) Ihre
Strategie geht doch ausschließlich dahin, Druck auf den ORF und seine
unabhängigen Mitarbeiter auszuüben, meine Damen und Herren! Das
ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe bei der
SPÖ.)
Ich bin, als ich das in der Präsidiale vorgeschlagen habe, bereit gewesen (Abg. Öllinger: Das ist ja Scheinheiligkeit zum Quadrat!), diesen Punkt etwas weiter vorne auf die Tagesordnung zu setzen – Kollege Schieder wird bestätigen, dass das mein Angebot gewesen ist. Das ist aber an dem Justament-Standpunkt der Grünen gescheitert.
Ihre wahre Absicht ist: Ihnen ist Europa nicht wichtig genug, Sie wollen Ihre Parteitaktik zu Lasten des ORF und zu Lasten der Europa-Debatte einsetzen. Wir werden daher