Aber wir sollten das jetzt nicht auf die Klubleitung der
ÖVP und des BZÖ reduzieren, denn der wirkliche „Abnicker“
dieser Vorgangsweise ist natürlich der Herr Bundeskanzler. Wir alle
wissen ja: In der ÖVP geschieht nichts, ohne dass er es
„abnickt“! (Zwischenruf
des Abg. Mag. Molterer.)
Ich bin überzeugt davon, dass er heute, wenn er seine Erklärung abhalten will, wo alle seine Regierungsmitglieder schon brav angetreten sind (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unsere? Das sind ja auch Ihre Regierungsmitglieder, Herr Dr. Cap!), um dem andächtig zu lauschen, davon nicht gestört werden wollte, dass sich der 2. Tagesordnungspunkt mit dem ORF beschäftigt. Das ist der Hintergrund.
Sehen wir es, wie es ist: Der Herr Bundeskanzler wollte,
dass es gegen Mitternacht stattfindet, denn ihm gefällt es, wie es im ORF
ist – das verstehe ich schon. Er ist ja faktisch schon im ORF
drinnen, bevor er überhaupt noch aufgenommen wird. Das ist
die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
11.15
Präsident Dr. Andreas Khol: Als letzter Redner in dieser Einwendungsdebatte tritt Herr Abgeordneter Scheibner ans Rednerpult. Auch er spricht 4 Minuten, und dann stimmen wir ab. – Bitte.
11.16
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Cap, wie haben Sie gesagt? – Eine „Strafexpedition“ ist es (Abg. Mag. Wurm: Schwarze Pädagogik!), dass das ORF-Gesetz als Punkt 20 auf der Tagesordnung steht.
Also: Strafexpedition. Was haben Sie noch alles
gesagt? – Vertuschungsaktion, und so weiter. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Ungeheuerlich!) – Schon merkwürdig, diese Einschätzung
des Kollegen Cap, denn die SPÖ hat dieser Reihung der Tagesordnung im
Rundlauf der Klubdirektoren zugestimmt! (Oh-Rufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen – BZÖ.) Herr Kollege Cap, na
selbstverständlich. Und unser gemeinsamer Vorschlag war es dann noch,
diesen Punkt auf der Tagesordnung vorzureihen, als Punkt 8, dann
hätte diese Debatte um 14 Uhr oder 15 Uhr stattgefunden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich!)
Es geht dabei, das muss man sagen, um eine Debatte nicht
betreffend die Zukunft des ORF, sondern betreffend den Modus der Wahl der
Generaldirektorin im ORF. (Abg.
Dr. Gabriela Moser: Was sucht
die Bilanzbuchhaltung auf Platz zwei?!) Ich glaube nicht, dass die Zukunft
des ORF davon abhängig ist, ob sich die Generaldirektorin einem Hearing
stellen muss oder nicht! Bleiben wir auch hier bei der Wahrheit. Sie wollen
halt hier ein Schauspiel inszenieren – das ist doch die
Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie
der ÖVP.)
Man muss sich ja wirklich bei den Fernsehzuschauern
dafür entschuldigen, dass sich dieses Schauspiel jetzt in der
Live-Übertragung abspielt und wir nicht jetzt schon über die wichtige
Frage der EU-Präsidentschaft diskutieren können. (Beifall bei den
Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)
Ja, ich entschuldige mich dafür. Denn genau das sind die Punkte, die das Ansehen der Politik reduzieren, dass hier Geschäftsordnungsdebatten abgehalten werden, um Ihr Politschauspiel auch noch ins Fernsehen zu bringen! Das ist die Realität, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)
Es hat eine eigene Sondersitzung genau zu diesem Punkt, zum ORF, gegeben, in der wir darüber diskutiert haben und die drei Stunden lang live im Fernsehen übertragen wurde.