Was ist denn der wahre Hintergrund dafür, dass man sich fürchtet, dass ein Tagesordnungspunkt ein bisschen später behandelt wird (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Weil sie heimgehen!) – nicht um Mitternacht, sondern um 15 Uhr oder 16 Uhr? Wir wissen es ja, aber der Fernsehzuschauer ist dann nicht mehr dabei, weil die Kameras abgeschaltet sind, wir wissen es ja, dass ab 14 Uhr, 15 Uhr vor allem die Grünen, aber zum Teil auch Sozialdemokraten nach Hause gehen und daher am Abend niemand mehr hier ist zum Debattieren. (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Ja, das ist die Realität: Zwei Drittel Ihrer
Abgeordneten, meine Damen und Herren von den Grünen, fehlen am Abend, denn
Sie sind ja Fernsehpolitiker und keine Abgeordneten hier im Hohen Haus!
Und dieser Taktik werden wir nicht nachkommen! (Anhaltender lebhafter
Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
11.18
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen daher zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die den Einwendungen Rechnung
tragen wollen, das heißt, dass Punkt 20 zu Punkt 2 der
Tagesordnung wird, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag
findet nicht die Mehrheit. (Abg. Neudeck: Die SPÖ
stimmt gegen sich! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Damit bleibt es bei der ausgegebenen Tagesordnung für die heutige Sitzung.
Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt eine Reihe von geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen zu machen und bitte um Ihre Aufmerksamkeit.
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und der entsprechenden Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche
Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 4469/J bis 4561/J.
Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des
Nationalrates: 53/JPR.
2. Anfragebeantwortungen: 4140/AB bis
4188/AB.
Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 49/ABPR.
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß
§§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b
Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für
Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:
Umweltausschuss:
Petition Nr. 86 betreffend „Umwidmung des
Gebietes um den Khleslplatz in ein Naherholungsgebiet
(Stadturwald)“, überreicht von der Abgeordneten Christine Marek;