zahlreiche Demarchen bei menschenrechtlichen
Einzelfällen, die hartnäckige Arbeit an der Umsetzung der UNO-Reform,
bei der Gründung des neuen Menschenrechtsrates, an dem die
Außenministerin in Genf teilgenommen hat. Wir haben auch in der Frage
Guantánamo ganz klar und eindeutig gegenüber den Vereinigten
Staaten unsere Position vertreten, dass kein Mensch, auch kein
mutmaßlicher Terrorist im rechtsfreien Raum sein darf. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Meine Damen und Herren! Die Präsidentschaft war sehr stark mit Krisen konfrontiert. Das ist immer so. Das kann man nicht vorbereiten. Man muss flexibel darauf reagieren. Aber, ehrlich gesagt, einiges von dem, was sich vor allem am Anfang abgespielt hat, hätte ich selber nicht für möglich gehalten.
Am 1. Jänner um 8 Uhr früh hat Gazprom die Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Martin Bartenstein als Energieverantwortlicher hat gemeinsam mit der Kommission, mit Energie-Kommissar Piebalgs am 4. Jänner dieses Thema bereits lösen können.
Am zweiten Tag der Präsidentschaft haben die maoistischen Rebellen in Nepal den Waffenstillstand beendet. Es kam zu zahlreichen Gefechten mit vielen Toten. Als einfaches Mitglied hätten wir das mit Aufmerksamkeit und Vorsicht, Besorgnis aus sicherer Distanz verfolgt. So mussten wir als Vorsitz eine kohärente EU-Position mit allen erarbeiten.
Am dritten Tag der Präsidentschaft um 11.55 Uhr hat die iranische Atombehörde angekündigt, dass die Forschung zur Gewinnung nuklearer Brennstoffe wieder aufgenommen wird.
Am Tag vier haben Kämpfer der Al-Aksa-Brigaden die Regierungsgebäude in Gaza besetzt und die Grenzanlagen bei Rafah beschädigt. Hunderte Palästinenser haben an diesem Tag die Grenze nach Ägypten überwunden.
Präsidentschaft war sehr stark Krisenmanagement, frühzeitiges Reagieren auf Unvorhergesehenes und die Mitgliedstaaten zusammenhalten. Dazu kamen die Vogelgrippe, der Tod Rugovas, die Unabhängigkeit Montenegros, der nordkoreanische Raketenstart.
Ich möchte an dieser Stelle vor allem dem Außenministerium
und seinem politischen Direktor, Staatssekretär Winkler natürlich
hier vorrangig und vielen anderen professionellen Diplomaten ein
großes Dankeschön für die professionelle Arbeit sagen. (Allgemeiner
Beifall.)
Meine Damen und Herren! Ich habe von neuen Themen gesprochen, und eines dieser großen neuen Themen war natürlich dieser Paukenschlag mit der Energiepolitik. Es hat kein Thema mehr gegeben, bei dem nicht Energiefragen ganz oben auf der Tagesordnung standen. Der Frühjahrsrat war im informellen Teil einer sehr spannenden Aussprache zu diesem Thema gewidmet. Aber auch beim Südamerikatreffen, beim USA-Gipfel war das eine der zentralen Fragen.
Wir sind, so glaube ich, aber auch innerösterreichisch sehr gut beraten, dieses Thema mit seinen Handlungsoptionen aufzugreifen.
Schön war auch, dass in der letzten Woche der Präsidentschaft das Energiesekretariat für Südosteuropa nach Wien gebracht worden ist, und die Unterzeichnung für „Nabucco“, ein Konsortium mit fünf großen Ölfirmen unter der Federführung der OMV, die etwa 10 Prozent des gesamten Gasverbrauchs der Europäischen Union über diese Pipeline nach Österreich herein- und dann weiter in andere Pipelines hineinbringen wird. Das sind schon schöne und beachtliche Erfolge, die da gelungen sind.