Auch das Thema Migration, ausgelöst durch die Flüchtlingswellen im Mittelmeerraum, von der afrikanischen Küste weg, war ein ganz wichtiges Thema. Am Anfang dieser Woche fand auf österreichische Initiative, gemeinsam mit Spanien und afrikanischen Staaten, eine große Konferenz statt. Vizekanzler Gorbach, der sicher auch darüber noch reden wird, war der höchstrangige europäische Vertreter dort. Diese Rabat-Konferenz ist ein Meilenstein in der Entwicklung der künftigen Beziehungen mit der afrikanischen Welt, was Integration und Migration angeht.
Ich habe auch die Frage des Karikaturenstreits und den europäischen Islam erwähnt. Es war die Imame-Konferenz in Wien, es gab das jüdische Treffen der Rabbiner und der großen Führer der nationalen jüdischen Gemeinschaften hier in Wien. Ich habe gemeinsam mit Barroso ein Treffen – das erste Treffen der Religionsführer – in Brüssel abgehalten.
In Summe haben wir hier einiges erreicht, was wichtig bleiben wird.
Der Balkan – das habe ich schon gesagt – war für uns ein ganz großes Thema. Ich erinnere mich noch an den 11. März dieses Jahres, als die europäischen Außenminister – übrigens mit Beteiligung der Balkanstaaten – in Salzburg gesessen sind, beim informellen „Gymnich“-Treffen, als – Zufall oder nicht oder höheres Schicksal – die Nachricht vom Tod Milošević’ gekommen ist. In diesem Augenblick saß Europa so, wie es einmal ganz natürlich sein wird, rund um den Tisch. Und das war uns wichtig. In der österreichischen Präsidentschaft ist hier ein ganz großer Schritt nach vorne getan worden.
Es wurde das Beitrittsdatum für Rumänien und Bulgarien – 1. Jänner 2007 – bekräftigt, wenn sie die notwendigen Schritte noch setzen, was möglich ist.
Mit Kroatien ist das erste Kapitel abgeschlossen worden.
Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden abgekoppelt, und nicht aus politischem Bestemm, sondern aus rein sachpolitischen Überlegungen, Sachkriterien.
Mazedonien hat schon den Kandidatenstatus.
Mit Serbien-Montenegro wurden erste erfolgreiche Verhandlungsrunden abgewickelt, und vor allem mit Serbien ein eigenes Aktionsprogramm, wie mit Kroatien, in Zusammenarbeit mit dem ICTI angeregt. Die Außenministerin war am letzten Tag der österreichischen Präsidentschaft bewusst in Belgrad, um hier ein Zeichen zu setzen.
Mit Albanien wurde das Stabilisierungsabkommen unterzeichnet.
Wir haben am Balkan die friedliche Geburt eines neuen europäischen Staates, Montenegro, begleitet.
Wir unterstützen Martti Ahtisaari und sein Team in der Lösung der Kosovo-Probleme, und es ist in der österreichischen Präsidentschaft der politische Startschuss für die regionale Freihandelszone auf dem Balkan getroffen worden.
In Summe eine reiche Ernte, die hier dem
Außenministerium gelungen ist, meine Damen und Herren. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Natürlich ist der Vorsitz auch Vertrauensarbeit, und es war uns auch wichtig, in dieser Zeit auch vertrauensstärkende Maßnahmen zu setzen. Was mich freut: Das letzte Euro-Barometer ist so schlecht nicht. Die Zahl der Kritiker in Österreich ist um 11 Prozent gesunden. Zum ersten Mal haben wir in Österreich wieder eine deutliche Mehrheit von Menschen, die der Auffassung sind, die Europäische Union sei eine gute Sache. Die Österreicher fühlen sich zu 54 Prozent gut oder ziemlich gut über die EU informiert – ein Anstieg von 18 Prozent.