Insgesamt, in der ganzen Europäischen Union, haben wir wieder den Level des Vertrauens vor den negativen Verfassungsreferenden erreicht. Mehr als 50 Prozent der Europäer glauben, dass die Mitgliedschaft sinnvoll ist.
Daher können wir in diesem Bereich durchaus zuversichtlich sein. Wir haben für Österreich einiges erreicht, die europäische Agenda nicht vernachlässigend:
Der Spatenstich auf dem Brenner für den Probestollen, den wir gemeinsam am letzten Tag in Italien, auf dem Brenner, vorgenommen haben.
Das Finanzvolumen für die Transeuropäischen Netze ist verdoppelt worden.
Die Mittel für Forschung sind um 70 Prozent erhöht worden.
Die Zulassung zum Medizinstudium wurde gemeinsam mit der Kommission gelöst.
Die Balkan-Strategie ist aufgegangen.
Die Wegekostenrichtlinie, ein Problem, das vom Vizekanzler gelöst wurde, erspart uns ein Klagsrisiko von einigen 100 Millionen €.
Und es ist zum ersten Mal gelungen, für an seltenen
Krankheiten leidende Menschen – für
„Schmetterlingskinder“, für MPS-Patienten, für an Fibrose
Erkrankte – ein europäisches Hilfsprogramm zu entwickeln,
das aus dem Forschungsprogramm finanziert wird. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Ich denke, dass das schon Schritte sind, die rechtfertigen, dass wir mit dieser Präsidentschaft zufrieden sein können. Sie hat etwas gekostet. Wir haben etwa 86 Millionen € ausgegeben, wenn ich alle Kosten, auch die Poolverträge, mit hereinrechne, wir haben aber immerhin 150 000 Übernachtungen mehr durch die Präsidentschaft gehabt und einen Nutzen von 150 bis 400 Millionen €, je nach Schätzung.
Ich danke daher den zehntausenden Mitarbeitern des österreichischen Präsidentschaftsteams, der Außenministerin, dem Staatssekretär, den Regierungskollegen, Beamten aller oder auch keiner politischen Couleur, den Vorsitzenden dieser tausenden Sitzungen, den Fahrern, den Betreuern, den Köchen, dem Organisationsteam, das ja von allen als hervorragend gelobt wurde, der Sicherheit. – Es ist zu keinem einzigen unangenehmen, störenden oder gefährlichen Vorfall gekommen.
Ich danke dem Ratssekretariat, der Kommission, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten für die gute Koordination und Zusammenarbeit.
Und ich danke auch den Wiener Philharmonikern für das
„Konzert für Europa“, wo sie sogar dem Wind und dem Regen
standgehalten haben, und allen Künstlern, die sich in dieser Zeit
eingebracht haben. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen – BZÖ.)
11.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die
Debatte ein, in der sich als Erster Herr Vizekanzler Gorbach zu Wort gemeldet
hat. 10 Minuten Redezeit wurden für Sie in der Präsidiale
vereinbart. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Jetzt kommt der
Höhepunkt, der eigentliche Höhepunkt!)
11.47
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! (Abg. Dr. Cap: Sind Sie noch Vizekanzler?) Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren Regierungskolleginnen und -kollegen! Ich erlaube mir dort weiterzumachen, wo der Herr Bundeskanzler aufgehört hat, nämlich beim Danken.