kennen mussten, dass seit dem Jahr 2000, seit diese Bundesregierung angetreten ist, Reformen umzusetzen, ein sehr, sehr positiver Weg beschritten wurde, dass Österreich gleichsam auf die Überholspur gebracht wurde. Und diese Erwartungshaltung hat sich natürlich niedergeschlagen, was Europa und die Ratspräsidentschaft anbelangt. – Heute können wir auf die Ratspräsidentschaft zurückblicken.
Europa, meine geschätzten Damen und Herren, wurde weitergebracht. Europa stellt fest: Österreich hat an internationalem Ansehen gewonnen. Das Image, das gute Image Österreichs wurde weiter verbessert. Österreich hat, aus meiner Sicht jedenfalls, die Erwartungshaltung erfüllt. Es war eine gute Vorbereitung, es war eine gute Organisation. Ich darf in diesem Zusammenhang allen – nicht nur den Mitgliedern der Bundesregierung, sondern allen, die daran beteiligt waren – meinen Dank aussprechen. Und es hat während dieser Ratspräsidentschaft viele Anstöße gegeben. Es wurde der Geist der Zusammenarbeit gefördert. Österreich war, wie ich meine, ein fairer Vermittler.
Wenn Herr Kollege Van der Bellen davon spricht, dass die Ratspräsidentschaft nichts Aufregendes gewesen sei, dann sage ich: d’accord! Ich danke dem Herrn Bundeskanzler und ich danke der Bundesregierung, der Ratspräsidentschaft dafür, dass es keine Aufregungen gegeben hat! Ich danke dafür, dass man in dieser schwierigen Situation, was die EU-Verfassung und die Ablehnung anbelangt, wie ich meine, sehr, sehr sorgfältig und einfühlsam vorgegangen ist.
Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa, ein größer werdendes Europa eine Verfassung braucht. Europa braucht, geschätzte Damen und Herren, Spielregeln. Und die Voraussetzungen dafür, dass wir dazu kommen, dass Europa dazu kommt, wurden durch diese Ratspräsidentschaft geschaffen.
Es gibt, wie ich meine, mehr Transparenz, mehr Vertrauen – nicht der Mitgliedsländer, der Regierungen der Mitgliedsländer, sondern der Bürger in Europa. Es geht darum, Europa einfach besser zu verstehen – es wurde schon angesprochen –, eine Sprache zu sprechen, die die Bürger verstehen, um mit- und nachvollziehen zu können.
Ich verhehle in diesem Zusammenhang auch nicht, dass etwas stattfindet, was ich einfach nicht fair finde. Es findet nämlich, wie ich meine, ein nationalstaatlicher Missbrauch statt: Alles, was an Negativa zu verzeichnen ist, wird gerne Richtung Europa geschoben, und alles, was positiv zu vermerken ist, vereinnahmen die jeweiligen Regierungen sehr häufig leider für sich. – Diesbezüglich soll und muss ein Umdenken erfolgen.
Aber es wurden wesentliche Inhalte, es wurden wesentliche Punkte thematisiert: die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union, eine Verankerung dieser Aufnahmefähigkeit und einfach auch der Tatsache, dass sie ihren Niederschlag in den jeweiligen Berichten findet.
Es wurden neue Themen aufgegriffen, wie auch die Energiepolitik, die von meiner Vorrednerin angesprochen wurde. Ich bitte, auch mit diesen Themen sorgfältig umzugehen. Sie haben gesagt, es wird bei EURATOM in die Atompolitik investiert, es wird in die Forschung im Bereich der Kernfusion investiert. – Ich stehe dazu, dass es Sinn macht, Investitionen in diese Technologie zu tätigen!
Der Bereich Verkehrssicherheit wurde mit klaren Zielsetzungen versehen und diese daher erhöht.
Im Forschungsbereich wird um 70 Prozent mehr investiert. Europäische Hilfsprogramme im Bereich der Medizin sind installiert worden.