Geschätzte Damen und Herren! Die Bedeutung der klein- und mittelständischen Unternehmen für Beschäftigung und Wohlstand wurde für die Mitgliedstaaten festgeschrieben und festgemacht.
80 Prozent der Österreicher sind stolz, nicht
darauf, dass diese Bundesregierung die Ratspräsidentschaft
innehatte, sondern wie diese Bundesregierung die
Ratspräsidentschaft mit Inhalten und Leben erfüllt
hat. – Dieser Überzeugung schließe ich mich an. (Beifall
bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
13.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Hlavac zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
13.01
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bereits mehrmals wurde das „Euro-Barometer“ angesprochen, und es ist zweifellos erfreulich, wenn sich die Daten der österreichischen Bevölkerung verbessert haben, wenn die Euroskepsis doch ein bisschen zurückgegangen ist.
Leider ist Österreich aber nach wie vor Schlusslicht. Wenn man sich die Bereiche und die Sorgen im Einzelnen ansieht, dann erkennt man, dass es die Angst vor Arbeitslosigkeit, vor Kriminalität und vor dem Abbau des Sozialstaates ist, die die Menschen besonders berührt.
Damit sind wir bereits wieder bei dem Punkt, den wir hier schon öfters angesprochen haben, dass nämlich die Entwicklung einer Sozialunion das Entscheidende wäre, um die Europäische Union den Menschen nahe zu bringen und ihnen zu zeigen, dass die Union eine Union der Bürgerinnen und Bürger ist und nicht nur der Unternehmen. Leider ist aber in diesem Bereich in letzter Zeit nichts weitergegangen.
Ich möchte da besonders die Frauen ansprechen, denn bei diesem „Euro-Barometer“ zeigt sich, dass die Frauen die Europäische Union negativer sehen als die Männer, dass sie besonders wenig Vertrauen zur Europäischen Union haben. Es sind eben gerade diese Themen, die ich bereits erwähnt habe, die die Frauen besonders beschäftigen, die sie mit Sorge erfüllen und die dazu führen, dass ihr Vertrauen ein geringes ist.
Es gibt eine Reihe von Themen – wie die Einkommensentwicklung, die Arbeitslosigkeit, das Gesundheitswesen, den Sozialstaat, die Entwicklung dieses Sozialmodells –, die die Frauen besonders berühren und wozu besondere Initiativen für Frauen notwendig wären. Ich vermisse aber spezielle Initiativen für die Frauen.
Es ist positiv, dass eine Konferenz zur FGM stattgefunden hat – das möchte ich ausdrücklich anmerken –, aber in diesen anderen Fragen, die ja doch die große Mehrheit der Frauen berühren, ist leider über eine Ist-Stand-Analyse nichts herausgekommen.
Das unterscheidet sich schon wesentlich von unserer ersten EU-Präsidentschaft. Die jetzige Präsidentin, die gerade den Vorsitz führt, war damals Frauenministerin und hat die damalige Präsidentschaft, was den Frauensektor betrifft, sehr gut vorbereitet gehabt und auch gleich zu Beginn der Präsidentschaft einen Rat zu Frauen- und Gleichstellungsfragen durchgeführt. – Das ist etwas, was ich mir auch jetzt sehr gewünscht hätte.
Es gibt im Bereich der Gleichstellungspolitik in Europa eine ganze Reihe von Fragen, die sehr wichtig wären: zu viel Teilzeitbeschäftigung, Probleme mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Geschlechtersegregation auf dem Arbeitsmarkt, das Auseinandergehen der Einkommensschere und sehr viel anderes. Da aber die Frauenministerin zugleich auch Gesundheitsministerin ist, hätte ich mir Initiativen im Bereich der