land durchgesetzt, und das hat auch zu einem neuen Exportboom in der deutschen Wirtschaft geführt. Da wundert es mich, warum gerade die ÖVP, die sich immer als Wirtschaftspartei verkauft, das nicht versucht, sondern Gegenteiliges macht und ein österreichische Ökostromgesetz beschließt, das genau in die Gegenrichtung geht.
Aber gut, bleiben wir bei dem, was angesagt war und was geblieben ist.
Angesagt waren eine Nachdenkpause im Bereich der Verfassung und der Versuch, Bürgernähe herzustellen. – Die Nachdenkpause ist geblieben. Vorschläge, wie sie eigentlich angedacht waren, hat es nicht gegeben. Die Nachdenkpause geht einfach weiter, und man hofft jetzt auf die deutsche Präsidentschaft. Hiezu kann ich einfach nur sagen: Sie haben anscheinend nachgedacht mit manchen, mit manchen auch nicht, und es wird weiter nachgedacht. – Das ist wirklich kein bleibender Effekt, und das bringt Europa und auch die Bürgernähe sicher nicht weiter.
Ein Weiteres, um noch einmal die Bürgernähe anzusprechen: Worum es da eigentlich gehen sollte, wäre, sich nicht, wie Herr Kollege Scheibner es gesagt hat, in Konferenzzentren zu verstecken, in Klöstern, wie in Klosterneuburg, zu treffen – abgeschottet von der Bevölkerung – oder auch beim „Sound of Europe“ in Salzburg mit eingeschränkten Eliten zu diskutieren, die ohnedies schon wissen, dass sie für die Europäische Union sind.
Notwendig wäre es, hinauszugehen, mit den Menschen,
vor allem mit den jungen Leuten zu diskutieren! Das hätte ich mir
gewünscht und auch erwartet. – Das aber ist nicht passiert. Und
da kann ich nur mit den Worten der Schriftstellerin Marlene Streeruwitz auf Sie
zurückkommen, die in einem Artikel geschrieben hat, dass „Metaphern
in der Sprache der Politik“ „immer zum Überdecken der
Widersprüche zwischen Realität und politischer Behauptung“
dienen. – Darin sind Sie Meister (Abg.
Öllinger: Weltmeister!):
die Realität zu überdecken und schöne, große Worte zu
sagen (Beifall bei den Grünen), viel über Europa zu
reden. Aber in der Realität wissen heute in der Bevölkerung –
wobei ich natürlich auch froh bin, dass laut Eurobarometer ein paar
Prozent mehr positiv über die EU denken – viele Leute nicht,
warum wir diese Europäische Union brauchen. Dass wir eine
ökologische, soziale und demokratischere EU brauchen, das konnten Sie
der Bevölkerung leider nicht klarmachen! (Beifall bei den Grünen
sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann zu Wort. – Bitte.
12.54
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Start, der Vorspann für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft war schwierig. Wir erinnern uns an das Jahr 2005 mit all den Problemen, die es gegeben hat: von den Referenden in Frankreich und Holland zur EU-Verfassung, über die schrecklichen Anschläge in der Londoner U-Bahn mit den zu beklagenden Opfern, die Zerreißprobe im Zusammenhang mit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, bis hin zur Problematik bei der Finanzvorschau. Letztlich haben die Medien davon berichtet, dass Europa in seiner tiefsten Krise steckt. – Das war die Basis, sozusagen der Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft.
Berichte schwankten zwischen Resignation einerseits – man fragte sich: Was wird aus Europa? Wird überhaupt noch etwas aus Europa? – und einer großen Erwartungshaltung gegenüber der Ratspräsidentschaft andererseits. Die Erwartungshaltung war wahrscheinlich deswegen groß, weil die Mitgliedsländer der Europäischen Union er-