Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 73

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Was mich freut, ist, dass es trotzdem gelungen ist, das Team entsprechend wirksam werden zu lassen. Das, was Martin Bartenstein, was Karl-Heinz Grasser hier geleistet haben, das, was auf der anderen Seite auch Hubert Gorbach, Ursula Plassnik oder Josef Pröll zustande gebracht haben (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzei­chen), war zweifelsohne erstklassig. (Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.)

In diesem Sinne war es eine hervorragende Gesamtleistung im Interesse von Europa und von Österreich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

12.49


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


12.49.24

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Kollege Fassl­abend, ich habe Ihnen jetzt zum Schluss genau zugehört, und jetzt muss ich doch nachfragen: Auf welche „andere Seite“ platzieren Sie Frau Außenministerin Ursula Plassnik? Auf die Seite des Herrn Vizekanzlers? Heißt das, ins BZÖ? – Das ist unklar geblieben. (Abg. Lentsch: Das ist ein Unsinn!) Sie ist leider auch nicht da, um das viel­leicht selbst beantworten zu können. – Aber gut.

Lassen Sie mich beginnen mit etwas, worüber wir uns, denke ich, auch hier im Hohen Haus alle einig sind: mit dem Dank – nämlich auch von meiner Seite – an all die Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter vor allem im Außenministerium, aber auch in den anderen Ministerien und rundherum, die während dieser Präsidentschaft die vielen auch kleinen wichtigen organisatorischen und politischen Arbeiten gemacht haben, die nicht das Licht der großen Öffentlichkeit erblicken. Denen möchte ich auch hier einen ganz be­sonderen Dank aussprechen. Das war wirklich eine harte Zeit! Danke dafür! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte noch auf zwei Punkte eingehen. Das eine: Was waren die Ansagen des Herrn Bundeskanzlers, der Bundesregierung vor dieser Präsidentschaft – und was bleibt tatsächlich davon übrig? Vieles ist ja schon gesagt worden, einiges noch nicht.

Das eine war die Ansage – und das muss ich wiederholen –, auch in der Anti-Atompoli­tik klar Stellung zu beziehen.

Herr Bundeskanzler, das haben Sie nicht gemacht! Das ist nicht geschehen! Und wenn Sie von einem „Paukenschlag mit der Energiepolitik“ sprechen, dann kann ich nur sagen: Dieser „Paukenschlag“ hallt so weit, dass mittlerweile immer mehr Länder bereit sind, neue Atomkraftwerke zu bauen, und Österreich hat nichts getan, um das einzudämmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Und das können wir verhin­dern?!)

Das hätten Sie insofern beeinflussen können, als Sie zum Beispiel schon lange vor der Präsidentschaft anfangen hätten können, mit jenen Staaten, die noch keine haben – und das ist etwa die Hälfte der derzeitigen EU-Staaten –, Allianzen zu schließen, sich die Unterstützung der Bevölkerung zu holen – die Sie ja haben! – und dann auch klar­zumachen, dass Atomenergie keine sichere Energie ist. Punkt! (Abg. Gahr: Sie kön­nen es ja versuchen!) Atomenergie ist unsicher! – Und deshalb ist das einer Ihrer gro­ßen Fehler, ein Punkt Ihres großen Scheiterns im Rahmen dieser Präsidentschaft. Das muss klar und deutlich gesagt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Die Schritte betreffend erneuerbare Energie, die auch Kollege Van der Bellen schon angesprochen hat, sind gut und wichtig, aber auch da muss ich sagen, weil Sie Josch­ka Fischer erwähnt haben: Wie gesagt, die deutschen Grünen haben während ihrer Regierungsbeteiligung einen Boom im Bereich der erneuerbaren Energien in Deutsch-


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