bitzer: Es ist schon viel passiert!) Es ist immer eine Ansichtssache und immer eine Frage, wo der Schwerpunkt genau liegt.
Zusätzlich gibt es derzeit europaweit für junge
und ältere Menschen und für Menschen mit Beeinträchtigungen
keine oder nur eine geringe Zahl von Plätzen in der Arbeitswelt. (Abg.
Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das stimmt ja nicht!) Sie verkennen
trotz der hohen Beschäftigungsquote, dass es Menschen gibt, die es
schwerer haben und die auch gerne arbeiten würden! Auch das ist eine
zentrale Frage von Europa. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Eine weitere zentrale Frage Europas ist der steigende
Transit, wenn die Zahl der LKWs auf der Straße immer größer
wird, zwar der Beschluss da ist, dass diese auf die Schiene verlagert
werden sollten, aber nichts geschieht. Das ist eine zentrale Frage für die
Umwelt und für die Menschen, die an den Straßen wohnen. Es wäre
notwendig, dass die transeuropäischen Netze ausgebaut werden. (Abg.
Dr. Mitterlehner: Die werden auch ausgebaut!)
Was wir haben, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist
eine Währungsunion – da sind wir uns alle einig, alle Kriterien
werden eingehalten –, wir haben aber keine Wirtschaftsunion.
Wir brauchen einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik in Richtung Wachstum
und Beschäftigungspolitik! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer:
Das haben wir ja!) Derzeit läuft in Europa eine Zusammenschlusswelle
von Unternehmen, eine Gewinnmaximierung immer unter dem Titel
„Personalabbau“ – dann ist der Gewinn besonders
groß. Das sollten Sie auch sehen! Das darf man sich kritisch anschauen. (Abg.
Dr. Baumgartner-Gabitzer: Beschäftigungspolitik!) Schauen
Sie sich das an! Das ist eine zentrale Frage von Europa. (Beifall bei der
SPÖ.)
Eine EU-weite Tendenz zeigt auf: Ein Drittel der Gesellschaft hat Arbeit, ein Drittel ist arbeitslos und ein Drittel ist in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Nicht den Kopf schütteln, die Statistiken lesen! (Abg. Rädler: Was ist das eine Drittel Arbeitsloser in Österreich?) Statistiken lesen und das als zentrale Frage in Europa auch angehen! (Abg. Rädler: Sind 4 Prozent ein Drittel?)
Die Wirtschaft – und das spüren die Menschen
genau – macht sich in Europa breit – das ist auch wichtig
und richtig! –, und gleichzeitig wird über weite Strecken in
vielen Ländern der Europäischen Union bei den Menschen das
Sozialniveau nach unten gefahren. Das kann nicht ein soziales Europa sein!
Was wir brauchen, ist ein soziales Europa. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer:
Wir haben ein soziales Europa!)
Wir brauchen Ansätze in der gemeinsamen Wirtschafts-
und Wachstumspolitik. Diese gäbe es in den transeuropäischen Netzen,
die gäbe es in der Sicherung der Energie – das ist heute schon
ein paar Mal gefallen. Wenn wir Alternativenergien ausbauen, haben die
Menschen Beschäftigung. Dann sind wir unabhängig. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer:
Aber das kostet das Dreifache!) – Das andere kostet auch etwas.
Sie dürfen nicht immer nur einen Wirtschaftszweig anschauen! Lassen Sie
die Alternativenergie leben! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Wir
lassen sie ja leben!) Lassen Sie nachwachsende Rohstoffe in
Energie umwandeln! Davon profitiert der ländliche Raum. (Abg. Wittauer:
Das tun wir ja!)
Ich möchte abschließend schon auch sagen, dass
sich die österreichische Präsidentschaft bemüht hat, die
Situation in der EU zu entkrampfen. Das ist in meinen Augen auch gelungen, und
dafür möchte ich Ihnen auch meine Anerkennung aussprechen. Wir haben
mit diesen 82 Millionen €, die die Präsidentschaft
gekostet hat, auch unserer Wirtschaft etwas zukommen lassen – und so
soll es auch sein. Wir wollen aber eine genaue Abrechnung
darüber. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.17