Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
13.17
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Werte Regierungsmitglieder! Es kommt mir schon komisch vor: Herr Klubobmann Van der Bellen hat als Schwerpunkt Atompolitik in Europa gesehen, die Sozialdemokraten die Arbeitspolitik; Herr Abgeordneter Bösch die Stopptafel oder den Stopp für Beitritte.
Die Aufgabe von Österreich war in dieser Präsidentschaft – so denke ich –, die Europäische Union aus der inneren Krise herauszuführen. Das hat Österreich mit Hilfe des Vizekanzlers und des Kanzlers perfekt geschafft. Nicht nur das: Wenn man die Projekte anschaut, dann hat es eines gegeben ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Hören Sie einmal zu! Sie wollen nur plappern, aber hören nicht zu, was diese Regierung auch während der Präsidentschaft geleistet hat!
Am 30. Juni 2006, am Ende der Präsidentschaft, erfolgte der Spatenstich zum Brenner Basistunnel – das größte europäische Projekt, der größte Tunnel. Es waren alle da: der Kanzler, der Vizekanzler, also die Ratsvorsitzenden, Vertreter der Kommission, die italienische Regierung. Jeder einzelne Redner, ob von Italien oder von der Kommission, hat die Vorsitzführung von Österreich, die Leistungen der vergangenen sechs Monate gelobt.
Darüber hinaus ist es vor allem Vizekanzler Gorbach zuzuschreiben, dass wir die Anfangsfinanzierung – sei es auf europäischer Ebene, auf italienischer Ebene – mit diesem Spatenstich umgesetzt haben. Dieser Spatenstich bedeutet etwas: Der Norden wurde mit dem Süden verbunden. Güter werden in Zukunft in 12, 13 Jahren anders transportiert. Das ist für mich – so sage ich – ein Freudentag gewesen, dass dies geschehen konnte, da doch viele in diesem Hohen Haus eigentlich das Gegenteil wollten.
Frau Abgeordnete, Nachhaltigkeit, Rohstoffe – darum kümmert sich diese Regierung! Das ist eine nationale Angelegenheit. Wie viele Gemeinden, wie viele Städte – Wien ist ein Beispiel – gehen auf die Verwertung dieser Rohstoffe zu? (Abg. Hagenhofer: Zu wenig aber!) Es gibt inzwischen ein anderes Problem: Die Sägewerke haben teilweise kein Holz mehr, weil das so ist. Wir müssen schauen, dass die Bewirtschaftung besser wird, dass wir das, was nachwächst, aus dem Wald holen können. Es ist nicht so, dass wir gerade bei der Energiepolitik nur vorbeischauen und nichts machen. Das stimmt nicht.
Was die gemeinsame Sicherheit betrifft, werden wir morgen ein Abkommen mit den westlichen Balkanstaaten beschließen. Dabei geht es um die Sicherheit im gemeinsamen Luftraum. Es ist nicht immer einfach, diese Probleme zu lösen, aber auch das ist umgesetzt worden. Auch ein gemeinsamer EU-Führerschein mag keine große Sache sein, aber er ist umgesetzt worden.
Im Rahmen der gemeinsamen Projekte fordern Sie ja den Ausbau der TEN-Projekte. Der Brenner-Basistunnel ist ein Beispiel dafür, dass auch das geschieht. Wir haben sehr viele TEN-Projekte, und auch dort wird etwas geschehen. Wir haben einen Plan für die nächsten Jahre, und ich hoffe, dass er auch umgesetzt wird, damit wir die Verkehrssituation in Österreich bewältigen.
Zur dir, Reinhard (in Richtung des Abg. Dr. Bösch), möchte ich Folgendes sagen. Es war nicht die Aufgabe der Regierung, noch mehr Zündstoff in die Diskussion zu bringen. Aber ich bin der gleichen Meinung wie du: Der Beitritt der Türkei ist für mich jetzt unmöglich. Die Beitritte von Rumänien und Bulgarien sind für mich eine ganz schwierige Geschichte, wenn man die Staaten kennt. Aber es ist nicht die Aufgabe des Vorsit-