Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 112

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sehr um die Ortstafeln, sondern um die Amtssprache. Ich erinnere Sie an die zweispra­chige Schule in Kärnten, 4. Klasse Volksschule.

Die einzige Institution – es ist absolut legitim, es in dieser Verknappung zu sagen –, die einzige Institution in dieser Republik, die den Minderheiten stets zur Seite gestanden ist, war der Verfassungsgerichtshof. Nicht Haider, nicht jene, die in Kärnten alte My­then bemühen und die in ihrer Ideologie und in ihrem falschen Verständnis von Heimat­treue, in ihrer Ausgrenzungsphantasie, in ihrer Phantasie der Übernahme durch unser EU-Nachbarland Slowenien, sozusagen einer kalten Übernahme einer Region durch zweisprachige Ortstafeln, in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts stehen geblieben sind – ich brauche das hier gar nicht alles zu wiederholen –, nicht jene, die solche Dinge immer wieder strapazieren, sind es, die jetzt nach immerhin 51 Jahren Gültigkeit des österreichischen Staatsvertrages von einem historischen Kompromiss und von einer dauerhaften Lösung sprechen, die darin besteht, dass die Mehrheit über Minderheitenrechte, die im Staatsvertrag von Wien, Artikel 7, verbrieft sind, hinweg­fährt. (Abg. Mag. Molterer: Nein!)

Eine Zweidrittelmehrheit hier in diesem Parlament soll angeblich die Lösung von histo­rischen Konflikten bewirken. Hier – und da spreche ich jetzt alle an, die hier sitzen, nicht nur die Vertreter der Regierungskoalition, die sozusagen auf das Kommando des Bundeskanzlers hören, sondern auch jene, die für Verfassungsbestimmungen und Zweidrittelmehrheiten beschlussbildend sind, nämlich die sozialdemokratische Frakti­on –, hier wird der absolut dreiste Versuch gestartet, Rechte und Verpflichtungen, die in Artikel 7 des Staatsvertrages verbrieft sind, durch Zweidrittelmehrheiten dieses Hau­ses auszuhebeln. (Abg. Mag. Molterer: Das ist einfach falsch!)

Das ist der Punkt, meine Damen und Herren, gegen den sich die Grünen in den letzten Jahren und Wochen mit Vehemenz gewandt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler, ich zolle Ihnen großen Respekt in Ihrem Bemühen, zu sagen: 77 Ortstafeln in Kärnten sind wahrlich zu wenig. – Auch ich will mehr.

Dieses Bemühen, Herr Bundeskanzler, haben Sie vor allem auch durch die Bitte an Herrn Professor Karner gezeigt, die slowenischen VertreterInnen sowie die Vertreter der Kärntner – „Zivilgesellschaft“ kann man das nicht wirklich nennen – Abwehrkämpfer und Heimatdienstler wieder an einen Tisch zu holen. – Jedenfalls: Das ist nicht mein Verständnis von Zivilgesellschaft, aber Kärnten fasst das offensichtlich so auf. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt lassen Sie doch endlich einmal Kärnten in Ruhe!)

In diesem Fall wirft dieser Versuch ein rechtes Licht auf Kärnten insgesamt, diese Ver­treterinnen und Vertreter an einen Tisch zu holen und über die Lösung dieser so ge­nannten Problematik zu reden; eine „Problematik“, die ich im Übrigen nicht als solche erkennen kann, denn: Dabei geht es um verbriefte Rechte! Allerdings wird das auch von Ihnen, Herr Bundeskanzler, immer wieder so dargestellt, als gäbe es ein Problem beziehungsweise einen Konflikt.

Daher noch einmal: Es gibt Rechte, Rechte jedoch, die nicht umgesetzt sind. Der Ver­ständigungsmechanismus, der bei dieser so genannten Konsenskonferenz zur Anwen­dung kam – die Annäherung der Positionen der Kärntner Slowenen auf der einen Seite und jener, die, wie Mythen und Traditionen, bis dahin geglaubt haben, Ihre Position sei wie die Zehn Gebote der Bibel –, hat sehr gut funktioniert, Herr Bundeskanzler.

Professor Karner und Dr. Sturm – Herr Dr. Sturm als Vorsitzender des Volksgruppen­beirates für die Kärntner Slowenen – haben Erfolge erzielt, die unser aller Wertschät­zung verdienen. Das ist nicht mehr vom Tisch zu wischen! Das jedoch, Herr Bundes­kanzler, ersetzt keinesfalls die Verpflichtung nach Artikel 7 beziehungsweise 3 des Staatsvertrages und dessen Auslegung durch den Verfassungsgerichtshof, endlich zur


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