Der Kern ist ja ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Hören Sie doch auf, ich habe ihn verlassen, ich versuche, ihn mit Leben zu erfüllen, Herr Abgeordneter! Und Sie wissen ganz genau, wie schwierig es manchmal mit den Bürgermeistern in Südkärnten ist, hier zu einem Konsens zu kommen, und wie sehr sich Ihre Landesparteivorsitzende Schaunig um einen solchen Konsens bemüht.
Wir alle sollten das tun und nicht die Mär erzählen, dass in Österreich für die Minderheit in Kärnten nichts geschieht, weil es einfach nicht wahr ist! Ich bin für alle da, auch für jene, die es vielleicht schwieriger haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Weil Sie den Verfassungsgerichtshof erwähnt haben: Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs und jetzige Rechtsberater des Bundespräsidenten Dr. Adamovich hat in diesen Tagen eine Dokumentation über „Die Ortstafelfrage aus Expertensicht“ publiziert, eine kritische Beleuchtung.
Er selbst fragt, weil es ja nicht präzise festgelegt ist: Was heißt „gemischte Bevölkerung“? – Bruno Kreisky hat seinerzeit mit Zustimmung des Parlaments – es war sogar, wenn ich mich richtig entsinne, eine einstimmige Beschlussfassung – 25 Prozent festgelegt. Das ist aufgehoben worden. Adamovich sagt: Man muss nicht unbedingt an den 10 Prozent festhalten, sie sollten sich andererseits aber nicht den als unzulässig erklärten 25 Prozent nähern.
Frau Abgeordnete, das, was wir jetzt in einem Verordnungsentwurf und in einem Gesetzentwurf vorgelegt haben – der Hauptausschuss hat ja gestern Gott sei Dank einen solchen Beschluss gefasst –, ist ziemlich präzise: 15 Prozent bei den Gemeinden und 10 Prozent bei den Ortschaften, und dazu noch eine vorgezogene Öffnungsklausel für all jene Ortschaften, die einen hohen Anteil mit etwa einem Drittel haben. Wir haben darüber lange diskutiert, wir haben hier auch Beratung durch Verfassungsjuristen, auch durch den Verfassungsgerichtshof eingeholt, und das ist mit Sicherheit eine Lösung, die hält. Das ist eine Lösung, die hält und vertretbar ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Ich sage noch etwas dazu: Wir sind ja nicht drübergefahren. Wenn ich drüberfahren will, dann verhandle ich nicht fünf Jahre lang. Ich habe mich wirklich wie kaum jemand vor mir um diese Lösung bemüht, und ich bereue auch keinen Tag, dies getan zu haben, weil es für mich selbstverständlich ist.
Eines sage ich aber auch dazu: Die beiden slowenischen Vertreter Sadovnik und Sturm haben dieser Lösung zugestimmt! Sie haben zugestimmt, dass wir dem Wunsch der Kärntner, dem einstimmigen Beschluss des Kärntner Landtages nachkommen. Es ist kein Diktat von mir – befreien Sie sich von dieser Vorstellung! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ )
Es war der einstimmige Wunsch des Kärntner Landtages, eine Verfassungsbestimmung zu haben, damit Rechtssicherheit einkehrt.
Zu dem von Ihnen so freundlich zitierten Dr. Vouk: Wenn wir schon vom Rechtsstaat reden, zweisprachig: Es kann doch auch kein Zustand sein, dass man permanent oder sehr häufig zu schnell durch Ortschaften, durch verbautes Gebiet fährt, nur um justament noch ein Erkenntnis zu provozieren. Das halte ich nicht für richtig. Mein Weg ist der Runde Tisch. Mein Weg ist die Verhandlung. Mein Weg ist der Konsens, die Konsenssuche, auch wenn sie mühsam ist.
Und wenn wir in den letzten Tagen – zwei Wochen ist es jetzt her – eine große Lösung vorgeschlagen haben, dann glaube ich persönlich, dass wir mit dieser Lösung tatsächlich die Quadratur des Kreises gefunden haben, weil wir auf der einen Seite – verglichen mit der Zeit Bruno Kreiskys – in fast doppelt so vielen Ortschaften zweisprachige