Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 115

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Wenn der Druck auf Minderheiten groß ist, dann ist es eine Verpflichtung der Mehr­heit, Minderheiten zu schützen – und nicht das Gegenteil! – Danke für Ihre Aufmerk­samkeit. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

15.19


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. – Herr Bundeskanzler, Ihre Redezeit sollte 20 Minuten nicht überschreiten.

 


15.20.11

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sie haben hoffentlich registriert, welche Wortwahl gerade vorgenommen wurde: der Ver­gleich mit Nichtdemokratien, acht Mal – ich habe mitgezählt! – wurde von Ihnen, Frau Abgeordnete, das Wort „dreist“ verwendet, „Assimilationspolitik“ und die Aussage, dass seit 2000 nichts geschehen sei. – Frau Stoisits, Sie schreiben offensichtlich eine eige­ne Privatgeschichte.

Seit dem Jahr 2000 wurde – übrigens gemeinsam von allen Fraktionen hier – eine Staatszielbestimmung gewählt und verhandelt, die ihresgleichen sucht. Und wir sind stolz darauf, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Frau Abgeordnete, Sie sind burgenländische Kroatin, nur sollte man seine Privatge­schichte nicht auf alle übertragen. Ich habe mit Zustimmung dieses Hauses eingeführt, mit einem sozialdemokratischen Landeshauptmann, auf den ich sehr stolz bin, mit meinem ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter, der hier mitgearbeitet hat, wir haben im Burgenland all das umgesetzt, was Sie vorher nie zusammengebracht haben. Gemein­sam haben wir das gemacht. Darauf können wir stolz sein, und da brauche ich mich nicht von Ihnen hier quasi vorstellen zu lassen. Das ist doch absurd! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wir haben die vierte Volksschulklasse durchgesetzt. Wir haben eine verbesserte Leh­rerausbildung eingeführt. Wir haben sichergestellt, dass wir heute in Kärnten ein Bil­dungsangebot haben – und das ist weit weg von Ihrer Privatgeschichte –, das bewirkt, dass 30 Prozent der Kärntner Pflichtschüler Slowenisch lernen – freiwillig! 70 Prozent davon haben Deutsch als Muttersprache. – Sie sollten auf diese Entwicklung stolz sein und nicht herumschimpfen, dass nichts geschieht! (Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Nun zum Staatsvertrag, Frau Abgeordnete. Viele hier sind Juristen. Lesen Sie einfach, was drinsteht. Im Staatsvertrag Artikel 7 heißt es, dass „in den Verwaltungs- und Ge­richtsbezirken Kärntens“ – um die geht es jetzt – „die slowenische ... Sprache zusätz­lich zum Deutschen als Amtssprache zugelassen“ wird in Bezirken „gemischter Be­völkerung“. „In solchen Bezirken werden die Bezeichnungen ... topographischer Natur sowohl in slowenischer ... Sprache wie in Deutsch verfasst.“ – Mehr steht hier nicht drinnen.

Bruno Kreisky hat nach einer sehr, sehr mühsamen Situation und Verhandlungs­phase – Sie kennen die Vorgeschichte ein bisschen: der Heimatdienst, unter anderen hat ein gewisser (Abg. Brosz hebt die Tafel mit der Aufschrift „Rechtsstaat – Pravna Država“ in die Höhe) – Sie können das Taferl ruhig liegen lassen, das interessiert hier niemanden (Beifall bei der ÖVP – Abg. Mag. Weinzinger: Sie interessiert es vielleicht nicht!) – Josef Feldner damals den Ortstafelsturm organisiert, und er ist heute mit an Bord. Er ist heute mit an Bord, Frau Abgeordnete! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Das ist eine Konsenslösung, die fünf Jahre lang verhandelt wurde, unter meinem Vor­sitz. Historiker Dr. Karner, Dr. Marjan Sturm, Bernard Sadovnik und Josef Feldner, sie alle haben mitgewirkt. Und wir hatten hier eigentlich breiten Konsens.

 


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