Ortstafeln aufstellen, innerhalb eines im Konsens erarbeiteten genauen Stufenplans, und weil wir auf der anderen Seite sicherstellen – und das war außer Streit zwischen den Fraktionen, jedenfalls zwischen den größeren Fraktionen hier im Hohen Hause –, eine Verfassungslösung zu machen, die für die Zeit danach eine Öffnungsklausel vorsieht, nach der 10 Prozent der Bevölkerung einen Antrag stellen können, der von der Bundesregierung nach einer entsprechenden Anhörung durch Land, Gemeinde und Volksgruppenbeirat umgesetzt werden kann.
Das ist der richtige Weg: kein Diktat, kein Automatismus, aber auch kein Veto! Das ist genau das, was die slowenischen Volksgruppenvertreter von uns verlangt beziehungsweise beantragt haben. Dafür stehe ich, und das kann ich jederzeit auch öffentlich argumentieren!
Ich bin stolz darauf, dass wir ein sehr, sehr gutes Verhältnis mit unserem Nachbarn im Süden, Slowenien, haben, denn ein altes Sprichwort sagt: Ein schlechter Nachbar kann ein Fluch sein, ein guter Nachbar ist ein Segen! – Und Slowenien ist von uns und wir sind von Slowenien ein guter Nachbar, und so muss es auch bleiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Letzter Satz von mir: Ich weiß, dass wir jetzt einige Aufregungen haben – das ist so bei einer schwierigen Frage. Und diese Frage ist halt nicht ganz so leicht, wie es Frau Abgeordnete Stoisits jetzt vielleicht dargestellt hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald. – Abg. Großruck: Puswald, sei still!) Wir bemühen uns darum.
Ich habe auch registriert – ich habe heute
persönlich mit dem Landeshauptmann
von Kärnten, mit Frau Landesrat
Schaunig, mit Herrn Landesrat Martinz geredet – und den Eindruck
erhalten, die Bitte Kärntens war: Bemüht euch in den kommenden
48 Stunden um eine solche Lösung, die verfassungskonform ist,
staatsvertragskonform ist – selbstverständlich! –,
die den Wünschen der Minderheit über die jetzigen 141 Ortschaften
Rechnung trägt – Stufenplan bis 2009, danach eine
vernünftige Öffnungsklausel. Arbeiten wir doch einfach gemeinsam mit,
ohne jetzt wieder ein bisschen Gift hineinzuträufeln oder Emotionen
zu schüren! Das ist nicht notwendig!
Wir arbeiten daran,
glauben Sie mir, in einer guten Atmosphäre mit allen Beteiligten. Dass Sie
vielleicht das Gefühl haben, in dieser Frage nicht ausreichend eingebunden
zu sein, bedauere ich. Ich habe gestern mit Marjan Sturm eine Stunde lang
geredet – ein gutes Gespräch. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Er war sehr
unglücklich über manche Entwicklungen, die sich hier – ich
nenne jetzt nicht mehr Details – abgezeichnet haben, weil es
auch nicht gut ist, dass man wieder über die Bande von außen gewisse
Dinge spielt, wie wir das auch in der österreichischen Geschichte manchmal
erlebt haben.
Wir sind stark genug und, wie ich glaube, auch gut meinend und gutwillig genug, dass wir diese Dinge selbst in einem guten rot-weiß-roten Konsens lösen können. Ich bitte Sie darum. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
15.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Van der
Bellen. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. (Abg. Brosz stellt die Tafel
mit der Aufschrift „Rechtsstaat – Pravna Država“ wieder auf das Rednerpult. –
Abg. Großruck: Der braucht
auch ein Taferl!)