Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo waren Sie denn heute in der Früh? Im Verfassungsausschuss – Herr Öllinger war auf jeden Fall nicht dort, daher kann er nicht mitreden; nur Frau Stoisits war dort – hat Frau Stoisits in einer Geschäftsordnungsdebatte, als wir darum gebeten haben, unseren Antrag zu verhandeln, sehr kühl und ganz lässig festgestellt: Es gibt eigentlich keinen Grund. Warum sollen wir denn das heute verhandeln?
Sie wollen ja gar nicht dort darüber
reden, wo Lösungen möglich sind, Frau Kollegin Stoisits. Sie wollen
hier offensichtlich Schimpftiraden loswerden. Sie behaupten, dass Unwahrheiten
gesprochen werden – interessanterweise über Verhandlungen, an
denen Sie nicht einmal teilgenommen haben, sehr geehrte Damen und Herren
von den Grünen. (Widerspruch bei den Grünen.) Woher wollen Sie
denn das alles wissen? Sie beziehen sich auf irgendwelche Presseaussendungen
oder Sonstiges. Sie haben die Gespräche nicht geführt, aber Sie
stellen sich hier her und werfen anderen vor, die Unwahrheiten sagen. Das ist
eine sehr, sehr schräge Rolle, sehr geehrte Damen und Herren, die Sie hier
einnehmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen –
BZÖ.)
Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass Sie an einer Lösung der Ortstafelfrage nicht interessiert sind, und ich glaube auch zu wissen, warum: Es würde Ihnen dann ein Thema abhanden kommen, und Sie wollen das Thema Ortstafeln ununterbrochen bringen und behaupten, dass diese Koalition auf diesem Gebiet nichts weitergebracht hat. Das ist Ihr politischer Hintergrund dafür, hier Anträge zu stellen, die ja schon längst durch die Wirklichkeit überholt sind.
Ihr Antrag ist ja eine wirkliche Skurrilität: Sie
fordern darin die Bundesregierung auf, dem Nationalrat ein verfassungskonformes
Volksgruppengesetz zuzuleiten. – Wir haben hier einen
Initiativantrag vorgelegt. Diskutieren Sie den gefälligst mit uns, anstatt
hier völlig sinnlose Forderungen zu stellen! (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Dass eine historische Einigung möglich ist, ist ja heute schon einige Male festgestellt worden. Seit Jahrzehnten ist endlich Bewegung in die Volksgruppen-Diskussion gekommen, bezüglich einer Novellierung der entsprechenden Gesetze. Es wäre jetzt ein hervorragender Zeitpunkt, dieses Kapitel abzuschließen.
Sie haben nicht einmal den Artikel 7 des
Staatsvertrages von Wien korrekt zitiert, Frau Kollegin Stoisits. Dort wird in
keinerlei Art und Weise irgendein Prozentsatz festgeschrieben. Das
bedeutet: Der Lösungsvorschlag mit 10 bis 15 Prozent widerspricht
natürlich keinesfalls dem Artikel 7 des Staatsvertrages von Wien. Das
wissen Sie auch ganz genau. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.)
Betrachtet man die internationale Praxis bezüglich des Schlüssels für eine gemischte Bevölkerung, so liegt die Bandbreite hier zwischen 5 und 25 Prozent. Da liegen wir mit den von uns vorgeschlagenen 10 und 15 Prozent hervorragend!
Zum Herrn Kollegen Cap: Ich denke, er hat sich sehr um Lösungen bemüht, hat sich aber dann hier in seiner Rede letztlich darauf zurückgezogen, dass es Presseaussendungen seitens des Landeshauptmannes von Kärnten gibt, die ihm nicht gefallen.
Herr Kollege Cap, Sie können ja schlicht und einfach
mit uns ein Gesetz beschließen. Da sind Sie nicht auf Presseaussendungen
oder Ähnliches angewiesen, da der hier von uns vorgelegte Entwurf nur
einer Beschlussfassung bedarf. Diesen braucht man dann nur noch zu vollziehen
und alles andere ist nicht mehr wirklich relevant. (Abg. Dr. Cap:
Aber ein Ultimatum würden Sie sich stellen lassen?!)
Das Wort „Ultimatum“ war sicher nicht sehr glücklich gewählt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist die Realität!) Auf der anderen Seite muss ich sagen: Wir haben nur