sellschaft. Was hindert Sie daran, endlich diese Ortstafeln
aufzustellen? Es ist davon auszugehen, dass es in Zukunft vielleicht auch mehr
geben wird, ohne dass ein Bürgermeister oder ein Landeshauptmann
etwas dagegen sagen kann. Was stört Sie daran? Was ist hier in einem
vereinten Europa, in dem Sprachen Reichtum und Vielfalt bedeuten, das Problem?
Das hat mir noch niemand erklären können. (Beifall bei den
Grünen.)
Das einzige Problem ist wohl tatsächlich Ihr Koalitionspartner, Herr Bundeskanzler. Was sollte es sonst sein? (Abg. Scheibner: Unter den alten Koalitionspartnern ist gar nichts gegangen!) Nur deshalb, weil Herr Landeshauptmann Haider damit ein Problem hat und einige seiner Leute und ein paar andere auch noch in Kärnten, versucht man solche Wege, rechtlich so und wieder ein bisschen anders herum und hinten herum und so weiter – Regelungen, die einfach dem Staatsvertrag von 1955 nicht gerecht werden. Das ist europäisch erbärmlich! Europäisch erbärmlich!
Seit dem Ende Jugoslawiens fiel mir in Kärnten etwas
sehr Interessantes auf: Auf einmal gab es in Klagenfurt und anderswo vor
Geschäften, vor Gasthäusern Tafeln, die auf Slowenisch
angekündigt haben, was es dort zu kaufen gibt oder zu essen gibt oder zu
trinken gibt. (Abg. Scheibner: Seien Sie doch froh, dass sich das
entwickelt!) – Ja eben! (Abg. Scheibner: Hören
Sie doch auf mit Ihrer Polarisierung! Sie sind in Wahrheit von vorgestern
mit Ihrer Meinung! Die Leute interessiert das überhaupt nicht mehr, was
Sie da bringen!) Warum dann, bitte, nicht auf den Ortstafeln, wenn es auf
den Geschäftstafeln möglich ist? (Beifall bei den Grünen.)
Also: Lassen Sie doch endlich Sprachenvielfalt und
Sprachenreichtum auch auf den Ortstafeln zu! Es geht darum, dass Mehrheiten
Minderheiten schützen müssen und nicht über sie
drüberfahren dürfen. Stimmen Sie unserem Antrag zu: ein einfaches
Gesetz, kein Verfassungsgesetz, sondern ein einfaches Gesetz, und die Kontrolle
des Verfassungsgerichtshofes wird weiterhin aufrecht sein. Und befreien Sie
sich endlich aus der Geiselhaft von Jörg Haider! Hvala lepa! Srecno! (Beifall bei den Grünen.)
16.15
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte.
16.15
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man heute die bisherige Diskussion um den Dringlichen Antrag Revue passieren lässt, stellt man etwas sehr Interessantes fest, nämlich die Sprache der Grünen.
Frau Stoisits hat begann mit „dreist“, und Frau
Lunacek hat nun einen neuen Höhepunkt der schlechten Sprache
erreicht, und zwar hat sie zwei- oder dreimal „erbärmlich“
verwendet. – Das ist die Sprache der Grünen in Fragen des
Ortstafelkonflikts hier im Parlament! (Abg. Öllinger: Das ist ja
erbärmlich, was Sie da sagen! – Weitere Zwischenrufe bei
den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das finde ich schon sehr eigenartig. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.) Man sollte eigentlich die ganze Rolle der Grünen im Rahmen des heutigen Dringlichen Antrages genauer beleuchten.
Das Parlament – da bin ich ganz Ihrer
Meinung – ist der Ort, wo politische Fragen diskutiert werden
sollen – insbesondere aktuelle politische Fragen. Und was bietet
sich jetzt Besseres an als die Ortstafeldiskussion, wo wir doch knapp vor einem
historischen Kompromiss stehen? (Abg. Öllinger: Mit Ihrem
Koalitionspartner!)