von Ihnen nie diskutiert! Es wurde im Ausschuss vertagt, im Plenum nie diskutiert. Das ist doch lächerlich! Hier könnte man doch endlich Abhilfe schaffen und die vielen Unterzeichner – es sind 4 000 bis 5 000 Unterzeichner – endlich ernst nehmen.
Was war der nächste Punkt, der vierte? – Interdisziplinäre Abklärung der von der Bevölkerung berichteten und mit der Errichtung von Mobilfunksendern in Zusammenhang gebrachten Störungen des Wohlbefindens. – Interdisziplinäre Abklärung! Es war der Konsens, wir wollen endlich interdisziplinär, zwischen den Wissenschaften, klarstellen, wie das Wohlbefinden der betroffenen Menschen gestört wird.
Fünfter Punkt: Maßnahmen bis zur Realisierung des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung. – Was glauben Sie, wie oft mich schon der Herr Minister Pröll im Kreis geschickt hat?! Ich glaube, mindestens viermal! Und womit wird immer argumentiert? – Es gibt keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse! Oder: Es gibt noch nicht genügend wissenschaftliche Erkenntnisse!
Und warum gibt es sie nicht? – Weil Sie ja nicht forschen lassen, weil Herr Minister Gorbach sagt, lassen wir in der Schweiz forschen, lassen wir – das sagt er zwar nicht, aber meint er vielleicht – in Deutschland forschen oder irgendwo anders, nur nicht bei uns! Und trotzdem wurde in Österreich geforscht, und wir haben auch gewisse Ergebnisse vom Umweltmediziner Professor Dr. Kundi und seinem Mitarbeiter Dr. Hutter. Diese Ergebnisse weisen beispielsweise nach, dass AnrainerInnen mit besonderer Sensibilität auch Schlafstörungen haben. Schlafstörungen sind ernst zu nehmen, Schlafstörungen können auch zu Herz-Kreislauf-Krankheiten führen; Schlafstörungen sind ein Element, das die Gesundheit des Menschen sehr stark beeinflusst.
Deshalb, weil es diese Ergebnisse gibt, mühsam finanziert mit einem Bettelgang durch verschiedene Institutionen, hat zum Beispiel auch die Wiener Ärztekammer aufgerufen, wir brauchen Vorsorgegrenzwerte. Deshalb haben renommierte Ärzte in Wien in ihren Ordinationen Plakate aufgehängt, die darauf hinweisen, dass man hier vorsichtig sein soll, weil die gesundheitliche Relevanz dieser neuen Technik noch nicht abgeklärt ist.
Das alles nehmen Sie aber nicht ernst, sondern verlagern dieses Thema vielleicht in die Ärztekammer-Zeitung oder in ein anderes Journal. Sie schaffen parlamentarisch nicht einmal eine Grenzwertfestsetzung, sondern das alles ist derzeit nur über eine ÖNORM geregelt, und die ÖNORM, meine Damen und Herren, berücksichtigt nicht die gefährlicheren nichtthermischen Effekte. Die ÖNORM geht nur auf die thermischen Effekte ein. Das ist auch ein Missstand, ein Defizit in dem Gesamtproblemfeld, das uns schon seit Jahren, seit mindestens acht Jahren beschäftigt.
Auf Gemeindeebene – und das ist ja interessant – gibt es Resolutionen, die immer von allen Parteien getragen werden, von ÖVP-GemeinderätInnen genauso wie von SPÖ-GemeinderätInnen, und alle verlangen die Festschreibung von Vorsorgegrenzwerten und die Möglichkeit der Geltendmachung von Nachbarschaftsrechten. – So ist es auf Gemeindeebene.
Auf Landesebene – Sie werden es nicht
glauben – ist es dasselbe: Da verlangen die
ÖVP-Landtagsabgeordneten, die SPÖ-Landtagsabgeordneten von
Oberösterreich, von Salzburg, von Kärnten und so weiter, auch die
Freiheitlichen und die BZÖ-Abgeordneten immer Nachbarschaftsrechte,
Vorsorgegrenzwerte. – Aber was macht Herr Minister Gorbach, was
macht diese Bundesregierung? – Ignorieren, ignorieren, ignorieren! – So geht das nicht mehr
weiter! Und deswegen gibt es heute die Besprechung dieser Anfragebeantwortung
und diese Debatte.
Reden Sie einmal mit Vertretern Ihres eigenen Wissenschaftlichen Beirates Funk, gesponsert wahrscheinlich von der Mobilfunkindustrie! Reden Sie mit Professor Dr. Vana! Dieser wird Ihnen sicherlich sagen, dass wir mehr Forschung brauchen. – Das verlan-