gen wir ja auch
immer wieder. Es gibt, glaube ich, fünf Anträge der Grünen in
diese Richtung! – Herr Dr. Vana verlangt aber auch
Nachbarschaftsrechte, verlangt auch Parteienstellung, verlangt dieselben
Rechte, die jedem Anrainer/jeder Anrainerin garantiert sind, wenn irgendwo
ein Hühnerstall oder eine Balkonverkleidung errichtet werden soll. In
Bezug auf Mobilfunksender gilt das jedoch offensichtlich nicht; da gilt sozusagen
das Hühnerstall- oder Balkonrecht nicht, sondern da gibt es nur das
Drüberfahren im Sinne der Telekommunikationsindustrie, deren
Handlanger anscheinend Sie sind, Herr Staatssekretär Mainoni,
beziehungsweise Herr Minister Gorbach.
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin! „Handlanger“ sagen wir hier nicht! Nehmen Sie das bitte zurück! (Abg. Dr. Moser: Ja, nehme ich zurück! Ist gar kein Problem, Herr Präsident!) – Gut, danke.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Auf etwas Wichtiges wollte ich noch hinweisen, und zwar auf das Fallbeispiel Müllendorf. Eine Ärztefamilie siedelt jetzt aus Müllendorf ab. Diese Ärztefamilie hat, epidemiologisch einwandfrei und statistisch belegt, festgehalten, dass seit der Etablierung eines Sendemastes in dieser Ortschaft die Tumor-Raten steigen, die Zahl der Gehörstürze rapid gestiegen ist, ebenso die der Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
Das alles ignorieren Sie jedoch! Geforscht braucht Ihrer Ansicht nach nicht zu werden! Vorsorgegrenzwerte brauchen wir auch nicht! Und was das Demokratiepolitische anlangt: Beteiligungsrechte sind Ihnen offensichtlich egal! – Das aber lassen wir uns nicht gefallen! Wir werden in der Wahlkampfauseinandersetzung verstärkt auf Ihre Ignoranz gerade bei der Behandlung der Mobilfunk-Petition und der massiven Anliegen der Bevölkerung eingehen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.12
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Mainoni. – Bitte.
17.12
Staatssekretär im Bundesministerium
für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard Mainoni: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Lassen Sie mich eingangs zu dem von den Grünen vorgebrachten Themenbereich
Folgendes ganz grundsätzlich sagen: Mobilfunk ist eine
Technologie – darüber werden sich wohl auch die Vertreterinnen
und Vertreter der Grünen im Klaren sein –, ohne die unser Leben
nicht mehr vorstellbar ist. Und ich bezweifle, dass es bei uns irgendjemanden
gibt, der seiner Tätigkeit noch ohne Benutzung des Mobilfunks nachgehen
kann. Ich erinnere mich noch an den konkreten Fall, Frau Kollegin Moser, dass
Sie anlässlich dieses Themas im zuständigen Ausschuss gerade auch
über Mobilfunk erreicht wurden, während Sie versucht haben, im
Ausschuss eine Rede zu halten; Sie können sich sicherlich noch daran
erinnern. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)
Angesichts dieses
doch immer weiter voranschreitenden Netzausbaues verstehe ich aber
natürlich auch die Sorge jener Menschen, die in der Nähe von
Mobilfunkanlagen leben, ob dadurch nicht ihre Gesundheit leidet oder
gefährdet ist.
Der Frage nach
einer möglichen Gesundheitsgefährdung durch die von Mobilfunksendeanlagen
ausgehenden elektromagnetischen Feldern wird von uns größte Aufmerksamkeit
beigemessen. Wir lassen uns das wirklich nicht gerne sagen, Frau Kollegin
Moser, dass wir in Bezug auf dieses wichtige Thema sorglos vorgingen!
Im Telekommunikationsgesetz 2003 – Sie wissen das ohnehin ganz genau – sieht vor, und zwar in § 73, dass bei Errichtung und Betrieb von Funkanlagen und Telekommuni-