Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 151

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Ich glaube, man muss endlich zur Vernunft zurückkehren. Und ich gebe Ihnen Recht damit, wenn Sie sagen, Schlafstörungen, die Menschen haben, und Befindlichkeitsstö­rungen aller Art sind jedenfalls ungesund und schädlich. Dass solche Befindlichkeits­störungen auch durch den unangenehmen und hässlichen Anblick eines Mobilfunk­mastes entstehen können, ist hinreichend untersucht und belegt – und nicht wün­schenswert. Dass so etwas durch eine Panikmache der Grünen verstärkt wird, möchte ich Ihnen hiermit mitteilen. Das halte ich nämlich für sehr kontraproduktiv, und ich glau­be, wir sind gut beraten, das weiterhin sorgfältig zu untersuchen, im Auge zu behalten und an den internationalen Forschungen teilzuhaben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP so­wie des Abg. Walch.)

17.26


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. Auch er spricht 5 Minuten. – Bitte.

 


17.27.02

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde einmal meinen, diese Schlagworte wie „Panikmache“ und dergleichen sollten wir eigentlich unterlassen, wenn wir seriös ein Thema diskutie­ren, das ja deswegen diskutiert wird, weil es eine Petition aus dem Jahre 2003 – kon­kret: vom 7. Mai 2003 – gibt, bei der alle Fraktionen vertreten waren: durch Abgeordne­ten Zweytick, Abgeordnete Rossmann, Abgeordnete Wurm und Abgeordnete Moser, die sich ernsthaft Sorgen um ein Thema gemacht haben, das die Menschen einfach beschäftigt, und zu Recht beschäftigt.

Das Problem, das wir haben, ist natürlich, dass es auf der einen Seite, wie Herr Staats­sekretär Mainoni hier klarzustellen versucht hat – und ich will das gar nicht zu arg kriti­sieren –, das Leben ohne Mobilfunk, und zwar sowohl das wirtschaftliche als auch das private Leben, kaum mehr denkbar wäre – das ist völlig richtig und korrekt, was der Herr Staatssekretär da gesagt hat –; man muss aber andererseits auch die Sorgen der Menschen verstehen, wenn man eben nicht wirklich weiß, ob Strahlungen aus diesen Geräten, Strahlungen aus Magnetfeldern, Strahlungen von Sendemasten zu Proble­men führen oder nicht.

Daher war es für meine Fraktion immer unverständlich, dass wir zwar von WHO-Grenzwerten sprechen, aber in Österreich keine Verordnung haben mit Grenzwerten, die laut Verordnung in Österreich Gültigkeit haben, sodass auch Rechtssicherheit ge­geben wäre. Es ist in diesem Bereich ja auch keine Rechtssicherheit für die investie­renden Unternehmen gegeben. Und daher wäre es so wichtig, hier Rechtssicherheit zu schaffen.

Alle Manager aller Mobilfunkbetreiber bestätigen mir, dass ihnen natürlich auch diese Rechtsgrundlage und diese Rechtssicherheit fehlt. Diese Unternehmen investieren ja immerhin sehr viel Geld in diese Technologien, und wenn diese Rechtssicherheit fehlt, kann es natürlich sein – und das geschieht ja auch in manchen Gemeinden –, dass man von den Gemeinden selbst keine Grundstücke erhält, auf denen man dann diese Funkmaste errichten kann, dass man Probleme hat, Funkmaste zu errichten, et cetera. Und darum geht es eigentlich: Das soll einmal ausgeschaltet werden.

Wenn wir diese Verordnung verlangen, dann beginnt eine interessante Diskussion zwi­schen dem Verkehrsministerium und dem Lebensministerium beziehungsweise dem Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, dann will keiner die Verordnung machen. Und das ist ein Punkt, Herr Staatssekretär – und darüber haben wir auch schon per­sönlich gesprochen –, wo man sagen muss, dass es höchst an der Zeit wäre, diese Grenzwerte in Form einer Verordnung festzulegen, denn dann wäre der Streit um diese Grenzwerte ein für alle Mal beseitigt. – Das ist einmal die eine Seite der Medaille.

 


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