Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 161

Österreicher, denn sie leben ja Familie: Was ist denn Familie? Ist nur Ehe Familie? Oder sind Lebensgemeinschaften vielleicht keine Familienformen, die Sie akzeptieren? (Abg. Dr. Fekter: Nein, das ist überhaupt nicht ...!) – Das tun Sie nämlich nicht mit die­sen Gesetzentwürfen. Wenn Menschen – ob Frauen und Frauen, Männer und Männer, Männer und Frauen – zusammenleben wollen, dann akzeptieren Sie das nicht als Fa­milie. So interpretiere ich diese Begründung.

Das ist eigentlich mehr als erschütternd, wenn ich mir die Scheidungsrate in Österreich anschaue: 47 Prozent. (Abg. Murauer: ... keine Familie! Vollkommen richtig!) Es gibt immer weniger Paare, die in aufrechter Ehe zusammenleben wollen oder können, im­mer mehr, die in Patchwork-Familien leben, die in Lebensgemeinschaften leben. (Abg. Murauer: ... zwei Männer keine Familie, Frau Kollegin! Wo ist da der Unterschied?) Das alles nehmen Sie damit nicht zur Kenntnis, nicht einmal unseren Vorschlag, die­sen Gesetzentwurf zur eingetragenen Partnerschaft einer eheähnlichen Gemeinschaft von homosexuellen Paaren.

Wenn ich Herrn Kollegen Tancsits zitieren darf, der dem „Standard“ gegenüber gesagt hat: „Geh nicht zum Fürst, wenn Du nicht gerufen wirst“, und damit gemeint hat: homo­sexuelle Paare und diese Mitversicherungs-Geschichten, so ist das schon sehr, sehr arrogant, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wenn Kollegin Fekter gesagt hat: sie wollen ja nur ein Signal haben, die Schwulen, und das werden sie von der ÖVP nicht kriegen, da geht es nämlich ums Geld, und das wollen sie haben, Erbrecht, Witwenpension, das kommt für uns nicht in Frage, Ehe ist nur zwischen Mann und Frau – dann entlarven Sie sich natürlich selber!

Ich bin einer Meinung mit Michael Völker vom „Standard“, der dort am 10. Juli 2006 ge­schrieben hat:

„Die ÖVP erweist sich damit wieder einmal als stockkonservative Partei, die eine ver­staubte Ideologie über die Bedürfnisse und die Lebensrealität vieler Menschen stellt. Die vermeintlichen Werte, die man hier zu vertreten glaubt, sind lebensfeindlich und alles andere als christlich-sozial.“

Mehr ist dazu nicht zu sagen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

18.04

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Steibl. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

18.04.33

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was Kollegin Heinisch-Hosek jetzt vorgebracht hat, geht, glaube ich, schon ein bisschen zu weit. (Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe zitiert!) Ich denke, das Wort „christlich-sozial“ im Zusammenhang mit dieser Rede in den Mund zu nehmen ist nicht christlich-sozial. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitli­chen – BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Außerdem möchte ich Ihnen sagen: Es gibt eine kostenlose Mitversicherung, wenn Kinder da sind. Die Argumentation der Opposition in Bezug auf die Mitversicherung ist für mich nicht klar, wenn sie behauptet, dass mit der vorliegenden Neuregelung die Diskriminierung nicht beseitigt, sondern ausgeweitet wird.

Ich wiederhole: Mit dem Abänderungsantrag wird den Intentionen des Verfassungsge­richtshofes vollinhaltlich entsprochen und – noch einmal sei darauf hingewiesen – auf Kinder abgestellt. Der Gesetzgeber hätte ohneweiters eine familienpolitische Zielset­zung durch eine Einschränkung auf eine Hausgemeinschaft mit Kindern vornehmen können. Das würde durchaus nicht dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen. Im Hin-