Sie können ohne weiteres mit uns über Ihre Standpunkte diskutieren, zwar nicht heute, aber dazu wird es noch Gelegenheit genug geben, wenn die Wahl für Sie gut ausgeht. (Beifall bei der ÖVP.)
18.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
18.30
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl
(SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! In
der Frage der Mitversicherung hat der VfGH dazu aufgefordert, die Regelung neu
zu machen, weil er eine Diskriminierung festgestellt hat, und was Sie
jetzt machen, ist nicht die Beseitigung dieser Diskriminierung, sondern diese
Diskriminierung wird statt beseitigt weiter ausgebaut. Daran ist einfach
nicht zu rütteln. Frau Kollegin
Steibl, es ist diese Regelung sehr wohl ein sozialpolitischer Rückschritt
und eine Diskriminierung bestimmter Lebensformen. (Abg. Silhavy: Steibl hört das nicht,
weil sie nicht da ist!)
Kollege Donabauer
hat das jetzt auch bestätigt und hat gesagt – das finde ich
auch okay, wenn Sie sagen, ich stehe dazu, das entspricht unserer
Politik –: Jawohl, es entspricht unserer Wertausrichtung. Es
entspricht unserer Wertausrichtung, bestimmte Lebensformen zu bevorzugen und
bestimmte Lebensformen zu benachteiligen. Ich bin ja für offene Worte,
dann können wir auch die entsprechende Auseinandersetzung führen.
Sie beweisen Ihre
Wertausrichtung, sagen Sie, mit dieser Vorlage in vielschichtiger Form, Ihr
„verzopftes Weltbild“, Ihr „verzopftes Familienbild“,
so der heutige „Standard“ in Bezug auf Kollegin Fekter, die in
diesem Artikel ihre Position vertritt. Es ist tatsächlich ein
Musterbeispiel dafür, dass Sie eben bestimmte Lebensformen diskriminieren,
weil Sie sie nicht wollen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist
keine Diskriminierung, das ist ein Unterschied!) Sie diskriminieren die Lebensgemeinschaft
gegenüber der Ehe, Sie diskriminieren die kinderlosen Frauen
gegenüber Frauen, die Kinder haben, und Sie diskriminieren die
gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gegenüber den heterosexuellen
Partnerschaften! (Abg. Dr. Fekter: Sich
immer nur die Rosinen rauspicken ohne Verpflichtungen, das geht eben
nicht! – Abg. Silhavy: So einen Holler hab’ ich noch nicht
gehört!)
Es geht um gleiche
Rechte und gleiche Pflichten, Frau Kollegin Fekter! Machen Sie nicht auf der
einen Seite die Augen zu und sehen Sie nur den einen Teil! Es geht darum,
tatsächlich beide Teile in gleicher Weise zu berücksichtigen,
für alle Lebensformen die gleichen Rechte und Pflichten vorzusehen.
Wenn Sie hier Ihre
Haltung damit begründen, dass die Ehe nach wie vor die beste Grundlage ist
und die Ehe eine erhöhte Bestandssicherheit hat, und wir gleichzeitig
wissen, dass die Hälfte der Ehen heute geschieden wird, kann ich nur Frau
Kollegin Brinek zitieren, von der ich in den letzten Tagen in einer
Zeitung – ich weiß es jetzt nicht mehr
wörtlich – sinngemäß gelesen habe, dass sie
einfordert: Machen wir doch Gesetze für die Welt von heute! – Diesen
Satz der Kollegin Brinek kann ich zu hundert Prozent unterschreiben. (Abg.
Dr. Fekter: Ich auch!)
Diese Vorlage
widerspricht dem, was Kollegin Brinek selbst Ihnen eigentlich als Maßstab
gesetzt hat. 300 000 Partnerschaften, Lebensgemeinschaften gibt es im
Land. Sie diskriminieren sie weiter, weil Sie sie nicht wollen, weil sie Ihrem
Wertesystem nicht entsprechen. – Danke für die offenen Worte.
In diesem Sinne können wir dem Beharrungsbeschluss selbstverständlich nicht zustimmen. Ich finde nur interessant, dass es zum Thema der Mitversicherung sowohl im Ausschuss keine Stellungnahme der Ministerin gegeben hat wie auch hier bis jetzt