Diese Schwerarbeiterregelung ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Trauerspiel. Das erwartete und erhoffte Ziel, Personen, die besonders hart und unter schwierigsten Bedingungen ihre Tätigkeiten ausübten beziehungsweise noch ausüben, einen früheren Pensionsantritt zu ermöglichen, wird mit diesem Pfuschgesetz leider vertan.
Diese Schwerarbeiterregelung strotzt nur so von Ungerechtigkeiten, zeigt aber auch sehr deutlich, wie diese Bundesregierung jenen Personenkreis ernst nimmt, welcher wirklich sein Leben lang schwer gearbeitet hat.
Wenn Sie, Frau Bundesministerin, hier die Aussage treffen,
dass wir Neuland betreten, stimmen wir überein, aber Sie waren bisher
nicht bereit, weder bei der ersten Lesung noch hier bei der Beschlussfassung
noch im Bundesrat oder im Ausschuss, die Verschlechterungen, die wir
aufgezeigt haben, herauszunehmen, diese Bestimmungen abzuändern. Und
Sie sprechen von fair und treffsicher – ja, Sie treffen genau wieder
jene schwer, die es brauchen würden! (Abg.
Walch: Und wie ist das beim ÖGB?)
Sagen Sie vielleicht, dass es gerecht ist, dass jene Menschen, die bis zum 49. Lebensjahr Schwerarbeit leisten, dann auf Grund einer Krankheit oder eines Berufswechsels diese nicht mehr fortführen können, sodass diese Schwerarbeit wegfällt und sie die letzten elf Jahre diese Schwerarbeit eben nicht mehr leisten, aus der Schwerarbeiterregelung herausfallen?! Wenn das gerecht und fair ist, frage ich Sie, wie Sie Gerechtigkeit definieren.
Die Kritik der Arbeiterkammer und auch unsere Kritik richtet sich dagegen, dass zum Beispiel Frauen benachteiligt sind. Und da Kollege Walch heute die Arbeiterkammer Oberösterreich zitiert hat (Abg. Walch: Das sage nicht ich, das sagt die Arbeiterkammer Oberösterreich!): Ja, es stimmt schon, es wird für Frauen ab dem Jahr 2010 möglich, nur werden auf Grund dieser Regelung fast keine Frauen diese Schwerarbeiterpension in Anspruch nehmen können. (Abg. Mag. Molterer: Schauen Sie lieber, wie Sie die Gewerkschaft neu regeln!) Und das ist der Kritikpunkt. Es gibt noch viele weitere Kritikpunkte der Arbeiterkammer, aber ihr seid wirklich nicht bereit, da etwas zu tun.
Aber wie wir heute schon von meiner Vorrednerin gehört haben: Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden Sie im Oktober die Zeche bezahlen lassen.
Eines noch: Die Art dieses Drüberfahrens kennen die Menschen, und sie haben auch heute im Fernsehen miterlebt, wie arrogant und präpotent gewisse Politiker (Abg. Mag. Molterer: Wer ist präpotent? Wer ist arrogant?) hier im Hohen Haus über andere Kolleginnen und Kollegen reden und Aussagen treffen. (Beifall bei der SPÖ.)
Traurig ist nur, dass hier wirklich eine große sozialpolitische Chance vertan wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Traurig ist die Sache mit dem ÖGB!)
18.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dobnigg, für die Worte „arrogant und präpotent“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter beziehungsweise die Frau Berichterstatterin wünschen kein Schlusswort.
Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales in 1597 der Beilagen.