keine Empfehlung zu geben, sondern dann schreibt man das schlicht und ergreifend ins Gesetz hinein, wenn man das wirklich möchte. (Beifall bei der SPÖ.)
Also kommen Sie mir nicht mit solchen Argumenten! Das ist doch wirklich an den Haaren herbeigezogen!
Jetzt möchte ich einmal in Erinnerung rufen, wie es
denn eigentlich überhaupt dazu gekommen ist, dass wir in diesem Land eine
Schwerarbeiterregelung brauchen. Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, sehr
geschätzte Damen und Herren, dass diese Bundesregierung mit der
Pensionssicherungsreform 2003, wie sie sie genannt hat, erstens einmal die
Frühpension wegen langer Arbeitslosigkeit überfallsartig abgeschafft
hat (Abg. Auer: Denken Sie an den ÖGB! – Abg. Scheibner: Denken Sie lieber an den
ÖGB! Da sind Sie Mitglied!) und zweitens die Frühpensionen wegen
langer Versicherungsdauer, die bisher den Männern den Pensionsantritt
mit 61,5 Jahren und den Frauen mit
56,5 Jahren ermöglicht hat, schrittweise zum Auslaufen gebracht hat.
Das heißt,
Sie haben hier Voraussetzungen geschaffen, wodurch es sehr vielen Menschen
wesentlich schwieriger gestaltet worden ist, in die Pension zu gehen. Und Sie
haben damals den Menschen versprochen, dass jene, die schwere Arbeit leisten,
die Möglichkeit haben werden, früher in Pension zu gehen. (Abg. Auer:
Wie ist das beim ÖGB? – Abg.
Amon: Durch den ÖGB haben Sie
jede Glaubwürdigkeit verloren!) Sie haben es versprochen, und Sie
haben absolut nichts gehalten, denn die Regelung, die da jetzt auf dem Tisch
liegt, ist eine Augenauswischerei. Sie bringen damit die Sache nicht auf den
Punkt (Abg. Großruck: Sie sind unglaubwürdig!), denn lediglich
1 500 Menschen werden das im Höchstausmaß im Jahre 2010 in
Anspruch nehmen können. (Abg.
Mag. Molterer: Wie ist das mit
dem ÖGB? – Weitere
Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Auch wenn Sie hier
noch so viel schreien (Abg. Mag. Molterer: Schwerarbeiter gibt es ja
nicht beim ÖGB!): Die Leute draußen wissen ganz genau, dass Sie
für die Menschen, die schwer arbeiten in Österreich, genauso wie
für viele andere Arbeitnehmer in diesem Lande absolut kein soziales
Empfinden haben! Das ist so! (Beifall bei der SPÖ. –
Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Was kritisieren wir
noch ganz entschieden im Bereich dieser Schwerarbeiterregelung? Die Frauen sind
nach wie vor von dieser Schwerarbeiterregelung ausgeschlossen, auch wenn Sie es
nicht hören wollen. So ist es! Menschen, die krankheitsbedingt in Pension
gehen müssen, und zwar früher in Pension gehen müssen, haben von
der Schwerarbeiterregelung, so wie sie auf dem Tisch liegt, nichts. Und
Menschen, die zu einem früheren Zeitpunkt in ihrem Beruf schwer arbeiten
mussten, haben letztendlich auch nichts von der Regelung.
Ich darf es auf den Punkt bringen. Es ist so wie in vielen Bereichen: viel versprochen, nichts gehalten! Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden sich am Wahltag sehr herzlich bei Ihnen dafür bedanken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Sie haben das Geld der Schwerarbeiter vertan!)
18.44
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Als Nächster
zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dobnigg. Wunschredezeit: 3 Minuten.
– Bitte. (Anhaltende Rufe und
Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
18.44
Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Bundesministerinnen! Hohes Haus! Wenn die Vorredner von ÖVP und BZÖ diese Schwerarbeiterregelung hier so bejubeln, so sind sie wie bei vielen anderen in letzter Zeit beschlossenen Gesetzen wirklich sehr, sehr weit von der Realität entfernt.