Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 239

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soll. Warum schaffen wir hier nicht die Möglichkeit, auch einzeln die Funktionen best­möglich zu besetzen? – Was jetzt geschieht, ist die Bestellung einer Geschäftsführung, die eines sicherstellen soll, nämlich dass die Durchgriffsrechte der ÖVP auf allen Ebe­nen gegeben sind.

Letztlich zur Frage des öffentlichen Hearings: Was es dagegen einzuwenden gibt, das wird am schwierigsten zu argumentieren sein. Wahrscheinlich wird das Hearing so stattfinden, dass es fünf Tage vor der Wahl am 17. August wieder eine Schüssel-Rede geben wird, wobei darauf geachtet wird, wer in der zweiten Reihe sitzt und wer am besten enthusiastisch zu klatschen beginnt – und das möge dann die Entscheidung für die Generaldirektion bringen. Aber es ist die Frage, ob das hinreichend für Qualität ist. Ich meine, das war ja besonders originell, Herr Kollege Scheuch, nachdem Frau Lind­ner offenbar gemerkt hat, dass das mit dieser Schüssel-Rede nicht funktioniert hat, dann noch auf die Idee zu kommen, beim Sommerfest vielleicht, wie man aus den Me­dien vernommen hat, fast hinter den Schultern ganz leise zu klatschen ... (Abg. Amon: Herr Kollege Brosz, ich glaube, Sie waren eingeladen! – Abg. Mag. Molterer: Verhal­ten war das! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Verhalten war das? – Wenn das so verhalten war wie das Klatschen der Frau Lindner bei der ÖVP, als sie die Fotos gezeichnet hat, dann kann man nur sagen, es gibt unter­schiedliche Klatschvarianten – nicht schlecht anzuführen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zum Antrag!) Dabei würde ich Herrn Kollegen Molterer gar nicht unterstellen, dass die ÖVP auf die Idee gekommen ist, zu sagen: Monika Lindner, weißt du was, komm zu unserer Veranstaltung; das kommt ganz Weltklasse, wenn du in der zweiten Reihe sitzt und dann, wenn Schüssel geredet hat, heftig in den Applaus einfällst! (Abg. Kainz: Glaubst du ...?) – Nein, das glaube ich nicht, dass das der Fall ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt zum Antrag, und nicht zum Klatschverhalten!)

Der Punkt ist aber, dass dann die Stimmung im Unternehmen offenbar gekippt ist. Die Einflussnahmen hat es auch früher gegeben, und wir haben genug Sträuße mit der SPÖ ausgefochten, keine Frage. Josef Cap hat letztes Mal gesagt: Fehler der Vergan­genheit. Aber das, was sich verändert hat, ist, glaube ich, auch das, was Sie sagen, Herr Molterer: dass die Frage der direkten Interventionen gar keine solche Rolle mehr spielt. Das ist nicht mehr der Punkt in der Kultur. (Abg. Amon: Wo ist eigentlich Herr Pilz?) Der Punkt ist, dass Ihre politischen Umsetzer an den Machtfunktionen sitzen, und es ist gar nicht mehr die Frage, ob irgendwer bei Herrn Mück intervenieren muss – was will denn da die ÖVP intervenieren?, er weiß ohnehin genau, welche Politik er umzusetzen hat –, sondern eher, dass führende Kräfte im Unternehmen sicherstellen, dass dort ÖVP-Politik gemacht wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Das ist schon ein qualitativer Unterschied zu früher. Da gab es die Klima-Affäre, dar­über brauchen wir gar nicht zu reden, dass diese Frage da war. Westenthaler hat dann angerufen und gesagt: „Dann gibt es Stunk“, meinte er; das waren, glaube ich, die Geschichten dann zu „Trunk“, dazu gab es ja einiges. Ich meine, das war peinlich, aber jetzt geht es um die Frage, wo das hinführt in diesem Unternehmen als öffentlich-recht­lichem Rundfunk, als dem Unternehmen, das in Österreich lange fast ein Monopol in der Berichterstattung im Fernsehen gehabt hat.

Das Absurde an der Situation ist ja mittlerweile, dass die Quoten dafür sprechen, dass die Wichtigkeit gar nicht mehr so groß ist, wie Sie meinen. Wenn Sie das noch fünf Jahre lang so machen, brauchen wir ohnehin nicht mehr darüber zu diskutieren, ob Schüssel dort jeden Tag 5 Minuten reden darf, weil das bei 200 000 Zuschauern nicht mehr die Frage ist. Aber es ist die Frage, ob es das Unternehmen auf Dauer aushält, dass wir in der „ZiB 1“ Quoten von, glaube ich, unter 800 000 haben, die niedrigsten Quoten der Geschichte. Das war übrigens an dem Tag, als die Fußball-WM das erste Mal Pause hatte, da gab es also parallel kein Fußball-WM-Spiel.

 


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