Weil heute ja die Bestellung der ORF-Führung im
Mittelpunkt unserer Debatte steht, so ist es, denke ich, auch richtig, wenn der
Stiftungsrat in offener Abstimmung und ohne Mauschelei die Führung des ORF
bestellt. (Abg. Öllinger: „Mauschelei“? –
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Daher sehen wir
keinen Handlungsbedarf und lehnen den gegenständlichen Antrag ab. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
22.41
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
22.42
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Man hat ein bisschen Mühe, bei dieser Debatte festzustellen, was der Antrag eigentlich beinhaltet. Vielleicht wiederholen wir das noch einmal: Es geht eigentlich um drei konkrete Punkte. (Ruf bei der ÖVP: Für mich brauchst du es nicht zu wiederholen!) Nein, ich wiederhole es ohnehin nicht, denn bislang habt ihr nicht von dem gesprochen, was drinsteht, sondern von dem, was euch irgendwie zum Thema ORF vielleicht gerade noch einfällt. Die Rede des Kollegen Scheuch war heute fast kabarettistischer als das, was Josef Cap in seinen Höchstleistungen zusammenbringt; das ist kaum zu überbieten gewesen. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)
Zum Thema geheime Abstimmung: Interessant dabei war – und das ist schon spannend –, die BZÖ-Stiftungsräte, sofern sie jetzt dazugehören, haben gefunden, dass eine geheime Abstimmung keine schlechte Idee wäre. Bei der ÖVP ist es ja nachvollziehbar, dass die Stiftungsräte, wenn Herr Molterer nein sagt, einfach sagen: Nein, das machen wir im Stiftungsrat nicht!
Es stellt sich nur die Frage, was das BZÖ eigentlich davon hat. 26 Prozent, hat Scheuch jetzt gesagt, war die Berichterstattung über das BZÖ im letzten Monat. Immerhin ist so jedes Mitglied des BZÖ ungefähr 15 Sekunden in der „ZiB 1“ vorgekommen, das ist ein guter Schnitt, dass man überhaupt zu dieser Zahl kommen kann. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Aber die Frage dabei ist, warum es durchaus kritische Stimmen bei den BZÖ-Vertretern im Stiftungsrat gibt. Ich meine, eine Untersuchungskommission Mück wäre ohne Zustimmung der BZÖ-Vertreter nicht zustande gekommen. Aber Sie gehen hier im Parlament her und sagen zur ÖVP: Bitte, das machen wir genau so, wie ihr wollt – euer Unternehmen, wir sind dabei, wir unterstützen euch! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lass dich überraschen!)
Insofern muss man sagen, was euer Vertreter im Stiftungsrat macht, das macht ihn ja zu einem kritischen Gremium gegenüber dem, was hier passiert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist unpolitisch! Das kapieren Sie nicht!) Das ist einfach unverständlich, weil die Frage der ÖVP-Unterstützung als einziges Wahlkampfziel für das BZÖ ein bisschen schwach ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das verstehen Sie nicht!)
Die Funktionen einzeln zu wählen, das wäre vielleicht die nächste Frage, die interessant wäre. Ist es wirklich sinnvoll, die gesamte Geschäftsführung in einem zu wählen – abgesehen von der Generaldirektorin –, oder sollte es die Möglichkeit geben, auch nach unterschiedlichen Kriterien zu bemessen, ob die Personen geeignet sind?
Der ORF ist ja wohl ein Unternehmen, das kein klassisches Wirtschaftsunternehmen ist; dort geht es um ganz andere Interessen. Ein öffentliches Interesse ist wohl unbestritten, die Stiftungsratbesetzung auch durch die Regierung, ebenso die Nominierungsrechte, weil einfach das Parlament und die Öffentlichkeit, legitimiert durch Wahlen, auch Einfluss auf einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben kann und haben