sitzen völlig beteiligungslos da: so, als ob es da um irgendeinen Würstelstand ginge und nicht um den ORF. Ich finde, das kann man einfach nicht akzeptieren. Ich fordere daher beide auf, sie sollen sich, auch wenn es jetzt schon bald 23 Uhr ist, zu Wort melden. Sie sollen einfach Stellung beziehen, sie sollen sich dazu äußern, wie sie sich den weiteren Weg des ORF vorstellen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Das ist doch nicht irgendein Unternehmen, da sind tausende Beschäftigte, da gibt es übrigens enorm viele Österreicherinnen und Österreicher, die Gebühren zahlen müssen und die dank Ihrer Initiative, mit der Sie dafür gesorgt haben, dass der ORF weniger Werbeeinnahmen bekommt und weil sie auf Grund der Infokrise weniger Werbeeinnahmen haben, höhere Gebühren zu zahlen haben. Was sagen Sie dazu? Sie müssen sich in Wahrheit verantworten gegenüber den Vielen, die Radio hören, Fernsehen schauen, die Zwangsgebühren zahlen müssen und die durch ihren Eingriff in dieses Unternehmen noch mehr Gebühren zahlen müssen. Und Sie beide sitzen da, die, die Hauptverantwortlichen sind! Der „Abnicker“ in Gestalt des Bundeskanzlers, über dessen Schreibtisch jede Entscheidung gehen muss, ist bei diesen Tagesordnungspunkt überhaupt nicht da. Das kann man einfach nicht durchgehen lassen, dass Sie dazu nichts sagen.
Ich möchte einen zweiten Punkt aufgreifen: Ein Gedankengang war heute wirklich nicht schlecht, nämlich der, wo danach gefragt wurde, was eigentlich das BZÖ davon hat, dass sie da dabei ist, sage ich jetzt einmal. Was hat die eigentlich davon? Ich finde, das war anständig, wie die BZÖ-Stiftungsräte mitgewirkt haben, dass es diese Untersuchungsgruppe in der Causa Werner Mück gibt, denn ich kann mich nicht erinnern, dass es im ORF jemals unter den JournalistInnen so ein Unbehagen, so eine Kritik, so eine Rebellion gegeben hat, wie gegen dieses Diktat und gegen das, was Werner Mück im Informationsbereich im ORF zu verantworten hat. Daher ist es verdienstvoll, dass das BZÖ hier mitgewirkt hat, dass es diese Untersuchungsgruppe gegeben hat. Das muss man einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Dann bin ich auch dafür, dass es ein Hearing gibt. Ich finde, das ist eine gute Initiative, die hier die Grünen gesetzt haben, denn ich möchte mir nicht nur Monika Lindner im Hearing öffentlich anhören, ich möchte mir zum Beispiel auch Herrn Lorenz öffentlich anhören, Ihren Spezialisten für diese berühmte Initiative der EU-Plakate und was immer sonst er noch mit zu verantworten hat. Ich möchte mir Herrn Lorenz anhören, der dort als Programm-Mensch im ORF verantwortlich mitgewirkt hat. Ich möchte mir alle anhören, deren Namen als potentielle Kandidaten in der Gegend herumgeistern, bei denen in Klammern dabeisteht: Freund Wolfgang Schüssels. Das ist nämlich die Eintrittskarte, damit er überhaupt eine Chance hat, muss dort stehen – im „Kurier“: Lorenz (Freund Wolfgang Schüssels). So schaut das nämlich aus. (Abg. Dr. Brinek: Was der alles weiß!)
Dann kriegen Sie da herinnen alle Lachkrämpfe, wenn wir sagen, es ist nur die Frage, welcher ÖVP-Mann im ORF die entscheidenden Positionen bekleidet, und dass das für die Demokratie und für den ORF unerträglich ist und dass das in Wahrheit dieses Unternehmen in seiner Existenz gefährden wird. Und das ist nicht mehr zum Lachen! Da sollten Sie von der ÖVP nämlich in sich gehen und traurig sein über diese Entwicklung und sie nicht lustig finden! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Präsident Khol, Sie haben damals in anderer Funktion mitgewirkt, als dieses neue ORF-Gesetz beschlossen wurde. Da war auch Westenthaler noch da. Ich nehme an, er wird es inzwischen bereuen, dass er da mitgetan hat, aber damals hat er mitgewirkt. Dieses ORF-Gesetz ist nämlich die Basis für all die Dinge, die da passieren. Die Basis dafür: Durchgriffsrecht der Generaldirektorin, die Stellung des Stiftungsrates, der Schmäh mit der Entpolitisierung. Mein Gott ja, okay, Sie sind nicht mehr drinnen, ich bin nicht mehr drinnen und Westenthaler war nicht mehr drinnen, aber erzählen Sie mir