Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 246

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Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Scheibner, dem Ver­fassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 849/A der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volks­gruppengesetz geändert wird, eine Frist bis 13. Juli 2006 zu setzen.

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenom­men.

23.07.59Einlauf

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 853/A bis 856/A eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 4562/J bis 4604/J eingelangt.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 23.08 Uhr ein; das ist also gleich im An­schluss an diese Sitzung.

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Diese Sitzung ist geschlossen.

23.08.33Schluss der Sitzung: 23.08 Uhr

 

 

 

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien


 


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