Fonds „Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen“ aufgehoben und das Gesundheitsförderungsgesetz geändert werden, eine Frist bis 13. Juli 2006 zu setzen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. –
Das Zeichen wird mit Mehrheit gegeben. Ist daher angenommen.
*****
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 6. Juli 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend die Wohnrechtsnovelle 2006 (WRN 2006) eine Frist bis 13. Juli 2006 zu setzen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. –
Das wird mit Mehrheit erteilt. Angenommen.
*****
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Molterer und Scheibner, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 6. Juli 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend die Wasserrechtsgesetznovelle 2006 eine Frist bis 13. Juli 2006 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem
Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. –
Das ist die Mehrheit. Angenommen.
*****
Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 6. Juli 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Bundesbahngesetz und das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft“ geändert werden, eine Frist bis 13. Juli 2006 zu setzen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. –
Das ist die Mehrheit. Angenommen.
*****
Des Weiteren kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Mag. Molterer, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 848/A der Abgeordneten Mag. Molterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz geändert wird, eine Frist bis 13. Juli 2006 zu setzen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. –
Das ist die Mehrheit. Angenommen.
*****