der letzten Phase
Ihrer Regierungspolitik noch umzusetzen versuchen, weil Sie nachher keine
Chance mehr dazu haben. Aber das ist erschreckend, das hat mit dem Wohl der
Patientinnen und Patienten nichts zu tun!
Die
Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich eine
Gesundheitspolitik, die aus Sicht der Patienten gesehen wird und wo auch
Maßnahmen für die Patientinnen und Patienten getroffen werden. Die
Österreicherinnen und Österreicher haben am 1. Oktober die
Möglichkeit, das zu bestimmen, wenn sie die SPÖ wählen. (Beifall
bei der SPÖ.)
10.44
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. Auch sie spricht 2 Minuten zu uns. – Bitte.
10.44
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! (Abg. Großruck: Ist das Ihre Abschiedsrede? Als Gewerkschafterin dürfen Sie nicht mehr rein!) Grundsätzlich eine Bemerkung: Von Mitbestimmung und Mitbestimmungsmöglichkeiten in diesem neuen Institut kann für die Bundesländer keine Rede sein. Es ist schon ein ganz gewaltiger Unterschied, ob man in einer Institution sitzt und dort mitbestimmen und mitwirken kann oder ob das einzig und allein nur darauf beschränkt ist, dass man dort drinnen sitzt und ab und zu reden darf. Das ist schon ein gewaltiger Unterschied!
Die Kritik der Bundesländer haben Sie nicht zur Kenntnis genommen. Sie haben schlicht und ergreifend dieses Gesetz hinter dem Rücken der Sozialversicherung und der Bundesländer gemacht. Es soll einzig und allein dazu dienen, Ihr Machtpotential auszubauen. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Aber dafür werden Sie sicherlich demnächst die Rechnung präsentiert bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Erzählen Sie uns über die Stiftungen!)
Was die Gesundheitspolitik in Österreich anbelangt, so darf ich Ihnen Folgendes sagen: Innerhalb dieser sechs Jahre Schüssel-Politik ist es gelungen, obwohl das nicht für möglich gehalten worden ist, dass in diesem Land die Gesundheitspolitik verschlechtert worden ist, dass wir bei einer Zwei-Klassen-Medizin angekommen sind, dass sich die Reichen in diesem Lande alles leisten können und jene Menschen, die arm sind, schlicht und ergreifend das Vertrauen in Ihre Gesundheitspolitik verloren haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) So schaut es aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Heute glauben zwei Drittel der Österreicher und
Österreicherinnen, dass Sie ganz entschieden keine gesunde
Gesundheitspolitik für die Menschen machen. Sie haben die
Rezeptgebühren erhöht, auch wenn Sie es abstreiten. (Abg. Kößl:
Das stimmt nicht! Sie haben sie eingeführt!) Sie haben den
Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung beschlossen, auch wenn Sie es nicht
hören wollen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben
die Einführung der Freizeitunfallversicherung beschlossen, eine höhere
Zuzahlung bei Brillen sowie eine Erhöhung der
Krankenversicherungsbeiträge. (Abg. Steibl – die
Hände zusammenschlagend –: Das ist ja schlimm!)
Ihre Gesundheitspolitik ist gescheitert, und die Rechnung dafür werden Sie am 1. Oktober serviert bekommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Das war ein Hilfeschrei, Frau Csörgits!)
10.46
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.