Lassen Sie mich das in der Kürze der Zeit, die ich habe, mit ein paar Beispielen belegen! Wir haben mit dieser heutigen Novelle bereits die 16. Wohnrechtsnovelle in den letzten Jahren. Das führt in Wirklichkeit zu mehr Rechtsunsicherheit für die Mieterinnen und Mieter in Österreich. Sie haben mit diesen Novellen den Mieterschutz in den letzten Jahren fast zu Grabe getragen und das Ganze nur zu Gunsten einiger weniger Immobilieninvestoren, für die Sie Politik gemacht haben, beschlossen.
Ich möchte Ihnen das an einigen Punkten klar zeigen, denn das Schlimmste für die Menschen ist, wenn sie sich das Dach über dem Kopf nicht mehr leisten können. (Abg. Sieber: Hören Sie doch auf!) Die Mieten sind auf Grund Ihrer Novellen – und die heutige soll wieder eine solche sein – in den letzten Jahren exorbitant gestiegen. (Abg. Sieber: Warum?) Die Menschen können sich das Wohnen oft nicht mehr leisten.
Ich nenne Ihnen Zahlen. Im Jahr 2005 sind durch Ihre Politik die Mieten in Österreich um 6,4 Prozent gestiegen. Das ist drei Mal so hoch, wie die Inflationsrate in diesem Jahr war! (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Unsinn!) Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen, aber ich nenne Ihnen noch eine Zahl. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Diese Schreierei! Das ist ja kein Wirtshaus! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Im Jahre 1997 mussten die Haushalte rund 17 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen verwenden. Nach Ihren 16 Novellen müssen sie heute 30 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen verwenden. Fast doppelt so viel! Das ist die Folge Ihrer schlechten Wohnpolitik auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: ... Elsner und der Vorstand!)
Wenn Sie noch ein Beispiel hören wollen, was die
Menschen heute an Miete, an Mietbelastung zu tragen haben, dann sind die
Frauen ein gutes Beispiel. Alleinerzieherinnen müssen fast 40 Prozent
ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben, weil Sie die Mieten in
Österreich so teuer gemacht haben. Und bei den Pensionistinnen sind es
55 Prozent der Pension, die dafür aufgewendet werden müssen,
damit sie sich ein Dach über dem Kopf leisten können. (Abg.
Mag. Donnerbauer: Kanalgebühren erhöht!)
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: Da bleibt den Menschen nicht mehr viel zum Leben übrig. Das ist Ihre schlechte Wohnpolitik auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter. Ich verspreche Ihnen, dass wir von der SPÖ dafür sorgen werden, dass es in Zukunft wieder leistbares Wohnen und einen guten Mieterschutz für alle gibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Nur Polemik, billige Polemik! Sonst nichts!)
10.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
10.51
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte Gäste! Alles madig machen und schlecht machen, das ist das SPÖ-Programm! Wir hingegen arbeiten und beschließen hier ein ausgewogenes Paket, das gleichermaßen Mieterinteressen wie Vermieterinteressen in ausgewogener Art und Weise berücksichtigt.
Zum Mietrechtsgesetz. Wir haben die Gebäudeaufstockung in die Teilausnahme gegeben, das heißt: Kündigungsschutz ja, aber freie Preisvereinbarung. (Abg. Neudeck: Da wird der Verzetnitsch keine Freude haben!) Wir haben den Vermieter verpflichtet, Ursachen für erhebliche Gesundheitsschäden im Haus zu beseitigen.
Wir haben beispielsweise dem Mieter eine bessere Investitionskostenrückerstattung ermöglicht. Wenn also eine Heiztherme durch den Mieter erneuert wurde und dieser spä-