Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / Seite 61

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legt, möglichst viele Hörer bei seinem Sender zu haben. Wir haben aus Tirol eine – nicht bestätigte, aber doch – Abfrage, wonach von 50 Geisterfahrermeldungen lediglich zwei bis drei relevant waren.

Das heißt also, dass es leider auch eine Reihe von Autofahrern gibt, die Geisterfahrer-Warnmeldungen an den ORF liefern, die aber gar keine sind. Es kommt oft zu Geister­fahrer-Warnmeldungen bei Baustellen, bei entgegenkommendem Verkehr, wo dieser aber entgegenkommen darf – daher muss man mit diesen Meldungen sehr sorgsam umgehen.

Hauptursachen für das Geisterfahren sind Alkohol und Übermüdung. Diese Ursachen müssen wir bekämpfen, meine Damen und Herren – und nicht Schilder wie bei den Schildbürgern aufstellen, die man nicht kennen kann, weil sie nie aufgestellt sind, son­dern nur im Ernstfall aufgestellt werden sollten; dann ist es aber meistens zu spät. (Abg. Wittauer: Nicht aufgestellt!)

Nehmen Sie diese Dinge ernst! Wir arbeiten gerne bei der Verkehrssicherheit mit, aber bei diesem Schild kennt sich niemand aus! Das wird auch in der nächsten Zeit nie­mand sehen, sondern erst dann, wenn es schon zu spät ist. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

11.40


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Regler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 


11.41.10

Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte zur gegenständlichen Vorlage betreffend Novelle zur Straßenver­kehrsordnung einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Wittauer, Regler, Kolle­ginnen und Kollegen einbringen und bitte die Frau Präsidentin, diesen zur Verteilung bringen zu lassen.

Es geht darum, dass wir eine Entbürokratisierung betreffend Wochenend- und Feier­tagsfahrverbot vornehmen wollen, dass diejenigen Beförderungen, die ohnedies ge­macht werden müssen und für die es derzeit Ausnahmegenehmigungen gibt, automa­tisch durchgeführt werden dürfen.

Im Einzelnen betrifft dies die Fahrzeuge nach Schaustellerart – das sind die so ge­nannten Hutschenschleuderer, die ja auf ihren Fahrzeugen das Ringelspiel et cetera aufgebaut haben, die manchmal von Samstag auf Sonntag den Standplatz wechseln müssen, weil es dann woanders ein Fest gibt –, es geht weiters um die Beförderung periodischer Druckwerke, und wir wissen alle, die Zeitungen werden befördert, in der Regel mit Ausnahmegenehmigungen oder mit kleinen Fahrzeugen; wenn sie größere Fahrzeuge verwenden dürfen, könnten damit Fahrten eingespart werden.

Es gibt auch eine Klarstellung, dass Postsendungen – wir wollen ja alle schnelle Zu­stellungen der Österreichischen Post haben – grundsätzlich ausgenommen sind.

Ein weiterer wichtiger Punkt für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich ist die Luftfracht: Beförderungen zu und von Flughäfen. Das soll jetzt ausgenommen wer­den – auch etwas, was bisher mit Ausnahmegenehmigungen durchgeführt wird. Es wird damit auch die Position von Austrian Airlines gestärkt. Es ist insbesondere ein Problem des Wiener Flughafens; in den anderen Flughäfen wird es nicht in wesentli­chem Ausmaß zum Tragen kommen.

Und dann wird die Verbesserung einer Regelung getroffen, die bisher völlig unlogisch war: dass Beförderungen, die ausgenommen sind, am Wochenende zwar mit Sattel­kraftfahrzeugen durchgeführt werden dürfen, aber nicht mit Kraftwagenzügen, also


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